Fahrverbote für Oldtimer

Classic Manufactur Goslar
Fahrverbot für Oldtimer

Nach all den angebotenen Links und gegensätzlichen Aussagen von
"kompetenten" Politikern oder als was immer sich manche Landes-
und Kommunalfürstinnen bzw.- Fürsten sich den Anschein geben,
halte ich es mal wieder mit dem alten Latriner SENECA:
Praeparetur animus contra omnia !
= frei Schnauze: Nichts soll uns unerwartet treffen !

Mit kräftigem Hellau :bierkrug:
Gerd Oskar
 
Umweltzone Ruhrgebiet...

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Auf dem Verkehrsgipfel Ruhr, veranstaltet von der Initiative Pro Ruhrgebiet
fand gestern in der Dortmunder Westfalenhalle eine Expertenrunde mit
Bestandsaufnahme zum Thema "Umweltzone Ruhrgebiet Pro und Contra"
statt. Helmut Diegel, Regierungspräsident der BezReg Arnsberg und Günter
Trunz vom ADAC Westfalen sprachen sich gegen eine solche Universallösung
aus und plädierten für differenziertere Lösungsansätze. Trunz forderte sogar
in einem Nebensatz Ausnahmen für Oldtimer ohne aber auf Einzelheiten wie H-
Kennzeichen oder 07er einzugehen; aufgrund des Diskussionsverlaufs hätte
sich das auch nicht angeboten.

Hier der Bericht:

http://www.oldtimer-info.de/aktuelles/verkehrsgipfel_2007/bericht.htm


Detlef K. :confused:



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Zuletzt bearbeitet:
@ Detlef (der hessische)
Immerhin hat es die FDP Fraktion geschafft (als einzige!?), einen Antrag zu formulieren, der vom Bundestag behandelt werden muß.

Womit wir wieder bei der erfolgreichen Lobbyarbeit des DEUVET wären.
Schaust Du hier:
http://www.pagodentreff.de/diskussionsforum/21474-post100.html

Dort findest Du genau die FDP Politiker wieder, mit denen der DEUVET gearbeitet hat und die die Initiatoren des Antrags waren.

Womit ich nicht die ebenfalls erfogreiche Arbeit aller anderen Gruppen und Einzelpersonen schmälern will, die sich mit diesem Thema öffentlich und hinter den Kulissen beschäftigt haben und Einfluß genommen haben.
Bernd
BMB
 
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Bernd,


morgen ist es soweit. Meinung von Peter D. Göhr (ASC):

"Der Antrag der FDP Ist eher kontraproduktiv. Kurze Begründung: Der Antrag wird mit
der Koalitionsmehrheit innerhalb von 20 Minuten abgelehnt werden. Warum? Schon allein
aus dem Grund, weil dieser Antrag von der Opposition kommt und sich hier die große
Koalition nicht teilen lässt. Schlimmer ist aber, dass damit ein Thema, das überhaupt
nicht in den Bundestag gemusst hätte, jetzt im Bundestag ist und nun abgeschmettert
wird. Hier hätte man auf ministerialer Ebene Lösungen für uns finden können. Es wird auch
allein schon aus Parteidisziplin niemand aus der Koalition für diesen Antrag stimmen.
Ergebnis wird dann sein: Der Bundestag hat beschlossen, dass es keine Ausnahmen geben
wird." Der FDP wird das egal sein, die stellt den Antrag nur aus taktischen Gründen, um dann
ihren Oldtimerwählern sagen zu können: Seht Ihr, wir wollten ja was für Euch tun."


http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,469073,00.html


Das Video... sehenswert. Nicht mal die SPIEGEL-Redakteuere haben bis heute gesteckt, dass
Benziner motorseitig kein Gramm Feinstaub produzieren.


Detlef K. :mad:


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Zuletzt bearbeitet:
Aber zumindest wird, wie von Dir vorausgesehen, Volkes Stimme jetzt laut, es geht nämlich an den Geldbeutel des materiell nicht so reich gesegneten Durchschnittsbürgers, der sich Euro 88+ für sein (einziges) Alltagsfahrzeug eben wirtschaftlich NICHT leisten kann.

Ich empfehle da mal das dortige Forum zu durchstöbern...


Michael
 
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Ich gehe schon seit Monaten immer mal wieder in das SPIEGEL - Forum
um Volkes - Meinung kennenzulernen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=994406#post994406

Das 'Ding' von der H-Kennzeichen-Seite her aufzuziehen, halte ich inzwischen
auch für sehr unglücklich. Viel erfolgversprechender dürften juristische Mittel
sein, die einzelnen Fahrverbote aufzuhebeln (bspw. Verletzung der Verhältnis-
mäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Eigentumsrechte etc.).

Schizohochdrei! Meine 200 PS Mercedes-CDI-Russpartikelschleuder bekommt Euro 3
(mit RP-Filter Euro 4) und darf fahren, meine Pagode mit Null Gramm motorseitig
verursachtem Feinstaub, wird zum Aufsitzrasenmäher gemacht.


Detlef K. :confused:


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Zuletzt bearbeitet:
@ Detlef
Also warten wir mal bis morgen, dann sind wir schlauer.
Mittlerweile frage ich mich allerdings, wo sitzen die schlimmeren Dilettanten?
In den Regierungen oder unter den Presseschreibern?
Was sich der Oliver Schmale, AP da in dem Artikel so zusammenschrieben hat, ist mit Sicherheit hundertmal schädlicher für uns Oldtimerfahrer, als jede Anfrage an den Bundestag.
Deshalb nochmals allen Presseschreibern ins Bewußtsein gerufen:
"Benzinmotoren - egal ob mit Kat oder ohne Kat - produzieren keinen Feinstaub!!!!"
--
Trotzdem setze ich noch auf den Einfluß der Betroffenen bei der zukünftigen Entwicklung zu diesem Thema.
Bernd
 
Dilettanten?

@Detlev

.....die Antwort ist ganz eindeutig: die noch schlimmeren Dilettanten sitzen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, denn morgen ist die Zeitung von heute schon Altpapier und hat sich im Radio und TV alles längst "versendet", aber die Quote hat gestimmt. Beim Politiker zeigt sich das erst beim nächsten Wahlgang. Jetzt fängt auch noch Horst Köhler an (laut ftd.de), auf der deutschen Automobilindustrie herumzuhacken. Es ist schon bedenklich, wie wir Deutschen mit unseren eigenen Errungenschaften umgehen. Wie ging noch diese Indianer-Weissagung? - Erst wenn der letzte Arbeitsplatz hier schlechtgeredet und plattgemacht ist oder nach China verlagert, werden unsere Gutmenschen merken, daß man von Ideologie allein nicht satt wird....

Christian
 
Die Presseschreiber machen sich doch heute nicht mehr die Mühe, eine AP-Meldung nochmal zu überprüfen. Genau das Ding mit dem 35fachen Feinstaubausstoß findet sich außer im Spiegel in der Welt, der Stuttgarter Zeitung, Nachrichten, Esslinger Zeitung...diese Leute bekommen anscheinend ihr Geld für copy + paste. So einen Job wünsche ich mir auch mal :mad:. Fragt sich nur, ob Herr Franz vom Umweltministerium Baden-Württemberg oder AP hier Feinstaub mit CO oder NOx verwechselt hat?

Zum Thema auch lesenswert:
Initiative "Kulturgut Mobilität" :: Thema anzeigen - unser gestriges Gespräch im Ministerium für Umwelt

Sebastian
 
Zuletzt bearbeitet:
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Ich frage mich nur, warum bspw. BILD solche Titel nicht schon
vor einem Jahr gebracht hat? Fürchtete man den Zorn der sich
vor Freude ob dieser Beschlüsse und zu erwartender Milliarden-
umsätze in Champagnerlaune befindlichen Automobilindustrie?

Wetten, dass 1 Million Autofahrer erst heute Morgen beim Lesen
überhaupt das erste Mal stecken, was eine Feinstaub - Verordnung
überhaupt ist?


Klick:




Ich warte jetzt nur noch drauf, ab wann ein "Hoch-Taunus-Kreis"
von den aus den Innenstädten Verbannten eine Taunus - Maut für
Wochenendfahrten durch den Taunus verlangt... oder ab wann das
Parken auf einem Park & Ride Parkplatz in Eschborn für Berufspendler
nach Frankfurt, 10,00 Euro pro Tag kostet...?


Detlef K.


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Zuletzt bearbeitet:
Fahrverbot für Oldtimer

Hallo,
es zeigt sich bei uns in Österreich, ebenso in D und Europa generell der Trend, daß die Regierung, also die Vertreter des Volkes, absichtlich (wegen Lobbying, Parteienfinanzierung, Schmiergelder, EU-Liebdienerei und anderer persönlicher Vorteile) , oder unabsichtlich (weil geistig überfordert, mangels Sachkenntnis, ohne Visionen) nicht die Interessen Ihrer Wähler vertreten, kein politisches Fingerspitzengefühl kennen und völlig abgehoben von der Bevölkerung agieren.
Gegen diesen Trend helfen nur Klagen vor dem Verfassungs-/Verwaltungsgerichtshof gegen alle möglichen neuen Gesetze, die diesen Einsprüchen dann oft nicht standhalten.

Als Einspruchsgründe sind meistens der Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Lebensplanung zu Grunde gelegt.
Wie ich schon schrieb, erwarte ich auch in D eine Flut von Klagen vor dem VfgH.

Grüsse Franz
 
Pagodenschrauber schrieb:
Da wirst Du wohl nicht mehr allzu lange warten müssen...
Die Richtung ist klar.
Zum Vergrößern anklicken....



Chris,


nur für den Fall, dass Du mal nach Frankfurt rein musst: Ich gebe Dir gerne
eine Adresse in Eschborn, wo Du deine Pagode kostenlos parken kannst. Du
darfst Dich Abends dann bloss nicht wundern, wenn Dir einer eine 2-seitenlange
Mängelliste unter den Scheibenwischer geklemmt hat... Hihihihi


Detlef K. :)



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@Detlef
...die Mängelliste wird nur an die Fahrzeuge gehängt, die es auch tatsächlich verdienen...HihiHiHiHi...
@alle
Laßt nicht die Köpfe hängen, hier ein Beitrag, den Peter Schneider -Vize Präsident des DEUVET - heute in einem anderen Diskussionsforum veröffentlicht hat:

"Heute abend ist der Antrag der FDP Tagesordnungspunkt im Bundestag. Wir werden morgen wissen was dabei herausgekommen ist. Wie Frank Wilke schon mitgeteilt hat, wurden die CDU/CSU-Abgeordneten mit eingebunden. Wie ich an anderer Stelle hier schon erklärt habe, fährt der DEUVET in dieser Sache mehrgleisig um keine Chance zu verpassen (um diejenigen zu beruhigen, die immer meinen wir tun nichts - wir haben nur nicht die Zeit jeden Vorgang an dieser Stelle ausführlich zu verbreiten).
Ein positiver Brief hat mich heute vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW, Minister Eckhard Uhlenberg persönlich erreicht:
Ich zitiere seinen letzten Absatz:
"Sollte es bis zur Einrichtung der ersten Umweltzonen, d.h. bis Anfang des Jahres 2008 keine entsprechende Änderung in der Kennzeichnungs-Verordnung geben, werde ich mich dafür einsetzen, dass historische Fahrzeuge, die durch entsprechende Kennzeichen als solche ausgewiesen sind, in NRW von Fahrverboten in Umweltzonen ausgenommen werden."
Laßt nicht immer gleich den Kopf hängen und gleitet nicht immer in Extreme Reaktionen ab!
Mit optimistischen Grüßen
Peter Schneider"

Ihr seht, es ist noch lange nicht aller Tage Abend.
Einmal werden wir noch wach, heißa dann ist... H-Kennzeichentag.
Auch in der EU tut sich was zum Thema Feinstaub.
Doch davon morgen mehr.
Bernd
 
Fundstück aus dem Sitzungs-Protokoll des Deutschen Bundestages vom 1. März 2007:


LINK:
Vorläufiges Protokoll der 82. Sitzung vom 01. März 2007

Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4430 mit dem Titel ?CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages nachhaltig senken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt


Kein Kommentar meinerseits...:kotz: :kotz: :kotz: :kotz: :luegner: :luegner: :luegner:

Werde morgen nach dem Abstimmungsergebnis des FDP-Antrages auf der o.g Page fahnden


Michael
(kann nicht soviel essen, wie er jetzt kotzen wollte) nach Liebermann/Tucholsky
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo Zusammen,

ich habe mitbekommen daß die Fahrverbote auch für österreichische Fahrzeuge gelten sollen!
Wie soll ich für mein Alltagsfahrzeug an so eine Plakette kommen?
Glauben die Politiker wirklich sie können alle ausländischen Autos aus den Innenstädten aussperren?

Das ist ein krasser verstoß gegen EU-Recht der sich nicht lange halten wird!
Diese Benachteiligung werden sich die EU-Länder nicht bieten lassen.
Eine diesbezügliche Ausnahme ist eine klare Benachteiligung aller Deutschen die auch gegen EU-Recht verstoßen würde.

Wenn dann geht das vermutlich nur EU weit.
Da muss ich daran denken wie lange an den Grenzen die Öko-Punkte gezählt wurden und absolut nichts passiert ist.


Gott sei Dank gibt es Gerichte und nicht nur Politiker.

Viele Grüße

Herbert
 
Feinstaubverordnung und EU

Hallo Herbert,

die ganze Feinstaub-Debatte in Deutschland inklusive der jetzt beschlossenen Umweltzonen in Innenstädten ist ja gerade eben eine Erfindung der EU, die entsprechende Richtlinien für die Mitgliedsstaaten erlassen hat. Die Bundesregierung setzt das jetzt gehorsam, wie die Deutschen sind, nur in die Tat um. Deshalb ist das ein Problem für alle EU-Bürger, man könnte auch sagen: Guten Morgen, Ihr EU-Bürger, die Ihr ja sowieso nie zu den Europa-Wahlen geht! Jetzt merkt Ihr wohl, was Ihr Euch da für Leute habt hinwählen lassen! Wer sitzt denn im EU-Parlament: Abgehalfterte Parlaments-Hinterbänkler aus den etablierten Parteien der Mitgliedsstaaten in Letzt-Verwertung, Radikale jeder Couleur von ganz links nach ganz rechts und natürlich überwiegend überbezahlte Bürokraten. Was dabei dann an Verordnungs- und Gängelungswahn herauskommt, ist ja wohl klar!

Gruß,
Christian
 
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Der FDP - Antrag war ja wohl ne Pleite...



Auszug aus dem Protokoll von der Bundestagssitzung am 01.03.2007


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes -
das ist der Tagesordnungspunkt 9 a - liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Der Finanzausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4449 den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/946 mit dem Titel ?Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst
vorlegen“ einbezogen. Über diese Vorlage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Wenn wir den internationalen Klimaschutzanforderungen
gerecht werden wollen, dann müssen wir die CO2-Emissionen in der Europäischen Union um 30 Prozent senken. Daran
führt kein Weg vorbei.

Herr Umweltminister, ich erlebe die Debatte, die in Deutschland gegenwärtig stattfindet, in etwa so: Viele Mitglieder der
Regierung versteifen sich jetzt, da man 20 Maßnahmen durchführen könnte, in eine intensive Diskussion nach dem Motto:
Welche zwei Maßnahmen wären uns denn die liebsten? Ich sage Ihnen: Nach der Überzeugung meiner Fraktion ist dieses
Vorgehen luxuriös und nicht adäquat. Wir müssen so vorgehen, dass wir alles machen, was wirklich hilft, und zwar sowohl
im Bereich der Energieerzeugung, der Energieeffizienz - Stichwort: erneuerbare Energien - als auch auf dem Gebiet des
Verkehrs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die jetzt stattfindenden Diskussionen, die nur die Kfz-Steuer zum Gegenstand haben, sind - so wichtig solche Fragen sind -
ungenügend. Ich will, dass die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept vorlegt, aus dem hervorgeht, was sie beim
Flugverkehr, zur Verbesserung des Schienenverkehrs und zur Reduktion der Emissionen des Automobilverkehrs machen will.
Dabei sollte es sich um ein Gesamtkonzept handeln. Es geht nicht an, dass nach monatelangen Diskussionen immer wieder
nur Einzelmaßnahmen beschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Manche in Deutschland - auch aus dem Kreis der Automobilbauer - sagen gerne: Der Straßenverkehr spielt gar keine so
große Rolle; man kann seinen Einfluss eigentlich vernachlässigen. Solche Aussagen halten wir für gefährlich. In Zahlen:
20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU gehen auf den Straßenverkehr zurück. Besonders wichtig ist: Zwischen 1990 und
2004 sind die Emissionen im Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen. Das heißt, das Verkehrsproblem muss gelöst werden,
wenn wir in Deutschland effektiv Klimaschutz betreiben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Bundespräsident hat eine gute und wichtige Aussage getroffen. In den Zeitungen von heute ist zu lesen, wie zum
Beispiel die Automobilindustrie auf Köhlers Mahnungen reagiert hat. Ich finde, darüber müssen wir schon eine klare und
öffentliche Aussprache führen. Der neue Audi-Chef, Rupert Stadler, hat in Abarbeitung einer Forderung, die niemand
gestellt hat - niemand hat gesagt, der CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer müsse ?automobilkonzernscharf“
erreicht werden; vielmehr ist es ein Durchschnittswert, über den verhandelt werden muss -, abwehrend gesagt, Audi
könne dies nicht leisten.

Ich zitiere:
Wir sind keine Sozialhilfestation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen.
Ich kann nur sagen: Wer mit solchen Sprüchen, die außerdem trivial sind, auf die Klimaanforderungen reagiert, um zu
verhindern, dass auch die deutsche Automobilindustrie handeln muss - sie hat ein massives Problem, weil sie viele
Technologien zur CO2 - Reduktion verschlafen hat -, der hat das ökonomische Gesetz der Zukunft nicht verstanden.
Das heißt, nur wer den Klimaschutz beim Fahrzeugbau beachtet, nur wer den Klimaschutz zum strategischen Element
der Industriepolitik macht, hat in Zukunft auch ökonomisch eine Chance. Ich kann nur sagen: Da muss man noch einmal
nacharbeiten. In diesem Fall gilt das für Herrn Stadler von Audi.

Herr Gabriel, wir finden es schade, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene - Stichwort: Ausdehnung auf 130 Gramm -
eingeknickt ist. Die Botschaft, die Sie damit an die deutschen Fahrzeugbauer senden, heißt nämlich: Wenn die EU einen
ökologisch vernünftigen Vorschlag macht, kann man sich jederzeit darauf verlassen, dass die deutsche Bundesregierung
diesen Vorschlag aufweicht und wieder kaputtmacht. Deswegen hat Ihr Handeln auf EU-Ebene im Hinblick auf den
industriellen Umbau unserer Fahrzeugindustrie ein falsches Signal gegeben. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen doch eine vernünftige Debatte führen. Dann gilt der alte Satz: Man kann in der Fahrzeugindustrie mit grünen
Ideen schwarze Zahlen schreiben, aber nur dann, wenn man wirklich beachtet, wie die Ökologie und der Klimaschutz
gehen. Herr Gabriel, da brauchen wir uns nicht zu streiten.

Ich habe nach dem italienischen Wochenende gesagt: Lasst uns auch in Deutschland einmal fahrzeugfreie Sonntage
veranstalten! Ich habe übrigens nicht von Verboten geredet, weil ich weiß, dass in Deutschland die Zahl der Veranstalt-
ungen in der Richtung zunimmt. Es wird viel gemacht. Übrigens ist das Bundesland Rheinland-Pfalz da führend. Ich finde,
dass wir in den Städten eine Manifestation für mehr Klimaschutz durchaus auch einmal in Deutschland machen könnten.
Ihre Reaktion, Herr Gabriel, fand ich etwas überzogen und Ihrer gar nicht würdig; das zeigt vielleicht, wie sehr Sie doch
noch emotional am Auto hängen. Wir könnten es doch auch einmal wie die Italiener - von Ihnen als ?Millionen Kleinbürger“
beschimpft - machen und uns am Sonntag in der Stadt frei bewegen. Wir wissen, dass das nicht die große CO2-Einsparung
bringt. Aber einmal darüber zu diskutieren, wie Mobilität in unserem Land eigentlich aussieht, halten wir für ziemlich wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen die Kfz-Steuer umbauen, dabei übrigens die anderen Schadstoffe nicht vergessen. Vor lauter Aufregung sollten
wir jetzt nicht alles auf CO2 konzentrieren.

Wir wollen in Deutschland auch ein Tempolimit einführen. Ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Ein Tempolimit von
120 Stundenkilometern bedeutet nach Zahlen des Umweltbundesamts 10 Prozent Reduktion allein beim CO2.

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können es uns nicht leisten, solche Zahlen einfach zu ignorieren. Deshalb haben wir das vorgeschlagen.

Ebenso muss die steuerliche Abschreibung für Wagen, die sehr viel emittieren, irgendwo gedeckelt sein. Es kann ja nicht
sein, dass die CO2-mäßig schlimmsten Autos als Dienstwagen dann noch den größten Steuervorteil erhalten. Das ist
unmöglich. Das werden wir abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzter Punkt. Der Deutsche Bundestag kann nicht nur über Einsparungen reden; er muss auch selber handeln. Deswegen
haben wir einen Antrag vorgelegt, nach dem auch im Fahrdienst des Deutschen Bundestages verschiedene Werte einzu-
halten sind. Da können Hybridfahrzeuge und andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Die meisten Fahrten finden in der
Stadt Berlin statt. Ein Bundestag, der von den Menschen im Lande und von den Fahrzeugherstellern verlangt, dass es mit
den CO2-Emissionen runtergeht, aber meint, sich selbst nicht daran beteiligen zu müssen, ist schief gewickelt. Ich bitte
darum, dass man auch im Ältestenrat dieses Hauses darüber spricht und zu ökologischeren Lösungen bei der Mobilität des
Bundestags gelangt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen ist kaum ein Tag vergangen, an dem
nicht eine große Tageszeitung oder eine Hauptnachrichtensendung über das Thema Klimawandel, Klimaschutz berichtet
hat. Auslöser waren sicherlich der im vergangenen Jahr veröffentlichte Stern-Report, aber auch der vor kurzem
veröffentliche Weltklimareport.

Beide Berichte kommen übereinstimmend zu vier Aussagen: erstens dass der Klimawandel stattfindet und vom Menschen
beeinflusst ist; zweitens dass Zeit da ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern;
drittens dass ein frühzeitiges Handeln beim Klimaschutz eine spätere Explosion der Kosten verhindern kann; viertens dass
dann, wenn nicht gehandelt wird, weltweit nicht nur erhebliche Veränderungen in der Natur, sondern auch massive soziale
und ökonomische Verwerfungen drohen. Deshalb ist klar, dass wir beim Klimaschutz besser heute als morgen handeln sollten.

Es ist auch richtig, wenn jetzt über eine Vielzahl von Vorschlägen diskutiert wird, wie wir beim Klimaschutz voran-
kommen können. Es reicht aber nicht, tagtäglich irgendeinen Vorschlag auf den Markt zu werfen, der dann kurze Zeit
später wieder in der Schublade verschwindet und doch nicht sehr viel mehr als Populismus ist.

Klimaschutz und Energiesicherheit bewegen die Menschen. Im Ranking der politisch wichtigsten Themen rangiert der
Klimaschutz mittlerweile ganz oben. Die Bürger interessieren sich. Sie informieren sich darüber, welchen Beitrag sie ganz
persönlich leisten können. Ich finde die Entwicklung sehr positiv.

Aber diese Stimmung fördert es sicherlich nicht, wenn dann in regelmäßigen Abständen über Verbote, wie etwa ein
Fahrverbot, diskutiert wird, auch dann nicht, wenn sie nur einmal im Jahr gelten sollen. Herr Kuhn, Sie haben gerade
selbst gesagt, das werde wahrscheinlich keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber sei trotzdem ganz gut.
Solche Vorschläge, glaube ich, fördern eher den Frust über überzogene Vorschläge, als dass sie tatsächlich einen positiven
Beitrag leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es ist Zeit, zu handeln. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll - Herr Kuhn, da stimme ich Ihnen zu -, die verschiedenen
Vorschläge im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzeptes zusammenzufügen; denn wir können die einzelnen Enden,
die wir in den Händen haben, nicht voneinander losgelöst betrachten.

Klimaschutz und Energiepolitik - das habe ich gesagt - hängen eng zusammen. Wenn man bedenkt, welche Vorhaben
allein in diesem Jahr auf der Agenda stehen, dann zeigt sich eben, wie sinnvoll es ist, sie untereinander abzustimmen.
Ein Beispiel: Wenn der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2012 so durchgeführt wird, wie es vereinbart wurde,
dann müssen 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich bis zum Jahr 2012 kompensiert werden. Wie aber diese Kompensation
stattfinden soll, ist bislang vollkommen offen. Auch darüber muss man reden.

Wichtig ist, dass in Deutschland und Europa deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investiert wird. Im Rahmen des
7. Forschungsrahmenprogramms der EU wird jährlich 1 Milliarde Euro mehr in die Energieforschung investiert; das ist eine
Steigerung um mehr als 50 Prozent.

Wir beraten heute auch über verschiedene Initiativen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich. Gemessen am gesamten
CO2-Ausstoß in Deutschland hat der Verkehr einen Anteil von 20 Prozent. Selbstverständlich muss der Verkehrsbereich
wie jeder andere Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deswegen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission
vernünftig, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 verbindlich auf einen Durchschnittswert von maximal
130 Gramm CO2 pro Kilometer zu begrenzen. Weitere 10 Gramm pro Kilometer müssen durch Verbesserungen jenseits der
Motortechnik und durch den Einsatz von Biokraftstoffen eingespart werden, um auf einen Wert von 120 Gramm pro
Kilometer zu kommen. Derzeit liegt der CO2-Ausstoß bei durchschnittlich 163 Gramm pro Kilometer. Das zeigt, dass sich
die Automobilindustrie einer erheblichen technologischen Herausforderung stellen muss.

Weltweit genießen die deutschen Autobauer sicherlich nach wie vor einen hervorragenden Beruf, was Sicherheit und
Technik betrifft. Ich finde, es liegt eine Chance darin, auch im Bereich Klimaschutz zum Trendsetter zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Allerdings fand ich die Hetzjagd der letzten Wochen auf eine der wesentlichen Säulen unserer Volkswirtschaft nicht
besonders klug, weil häufig die Aufregung im Detail jeglicher Grundlage entbehrte. Ich wiederhole aber: Die Automobil-
industrie muss sich den Klimaschutzzielen stellen. Sie ist gefordert, klimafreundliche Technologien schnell auf den Markt
zu bringen.

Zuletzt wurde die vollständige Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-und Schadstoffsteuer diskutiert. Zwar hat man
vom Auslöser der Debatte seither nichts mehr gehört - das soll manchmal vorkommen -; aber CDU, CSU und SPD haben
sich schon im Koalitionsvertrag auf eine solche Umstellung geeinigt. Für eine solche Umstellung sprechen die Steigerung
der Transparenz und des Anreizes, Autos mit moderner Technologie zu kaufen. Eine neue Kfz-Steuer muss aber
aufkommensneutral gestaltet werden. Wir bedürfen dabei eines vernünftigen Vertrauensschutzes. Außerdem muss die
richtige Lenkungswirkung entfaltet werden. Die Finanzierungsfragen sind mit den Ländern zu klären.

Ohne Zweifel spielt der Flugverkehr beim Thema Klimaschutz eine wichtige Rolle. Angesichts des enormen Wachstums
in diesem Bereich darf der Flugverkehr sicherlich nicht abseits stehen. Es ist ein gutes Signal, dass sich die Branche
intensiv mit dem Klimaschutz beschäftigt. Die angemessene Einbeziehung des Flugverkehrs in einen Emissionshandel
ist ein wichtiger Schritt. Die Europäische Kommission hat hierzu Vorschläge unterbreitet. Ich meine jedoch, dass es
keine Insellösung geben darf. Wenn wir einen Emissionshandel beim Flugverkehr wollen, dann muss von vornherein
eine globale Lösung angestrebt werden, bei der auch Fluglinien außerhalb der Europäischen Union einbezogen werden.

(Ulrich Kelber (SPD): Das kriegen wir doch nicht hin! - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf dem Mars auch noch!)
Sonst besteht die Gefahr, dass die Flüge verlagert werden und am Ende für den Klimaschutz nicht viel gewonnen ist,

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Ausredenpolitik nutzt doch nichts!)
wir aber wichtige Luftdrehkreuze in Deutschland verlieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Kabinett hat gestern einen Beschluss zu Dienstreisen der Bundesregierung gefasst. Ab dem Jahr 2007 sollen die
CO2-Emissionen aller dienstlichen Reisen der Bundesregierung ausgeglichen und damit klimaneutral gestaltet werden.
Möglicherweise sind die Auswirkungen überschaubar; aber es ist mit Sicherheit richtig, Vorbild zu sein.

Wir brauchen in der Klimaschutzpolitik einen integrierten Ansatz: Wir müssen international Impulse setzen; national
müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und handeln. Deutschland und Europa stehen beim Klimaschutz in
einer besonderen Verantwortung; denn nur wenn wir beim Klimaschutz handeln, werden andere Länder tatsächlich
folgen. Deshalb darf man sich nicht auf die Position zurückziehen, erst dann Klimaschutz zu betreiben, wenn auch
Staaten wie China oder die USA bereit sind, konsequenter zu handeln; denn dann würde es weltweit zu einem
Stillstand kommen.

(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Argumentation gilt auch für den Luftverkehr!)
Es ist richtig, dass die Europäische Union Standards setzt und dass sie sich auch einseitig verpflichten will, den
CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent und noch weiter um insgesamt 30 Prozent zu senken, wenn
sich andere Staaten verstärkt beteiligen. Dies ist sicherlich nicht nur ein wichtiges Signal an die Staatengemeinschaft,
dass es uns mit dem Klimaschutz ernst ist, das ist auch ein deutliches Zeichen an die Energiewirtschaft und an die
Industrie dafür, dass es in Europa auch nach dem Auslaufen des Kiotoprotokolls im Jahre 2012 mit dem Klimaschutz
weitergeht.

Dass das wichtig ist, zeigt ein Blick in die USA; denn dort drängen immer mehr Unternehmen die Regierung, sich
zunehmend mit dem Klimaschutz auseinanderzusetzen und das Ganze offensiver anzugehen, sich zum Beispiel auch
einem Emissionshandel nicht länger zu verschließen. Das ist ein ganz deutliches Signal: Klimaschutz ist ein positiver
Wachstumsfaktor. Die führenden Unternehmen der Welt haben dies erkannt.

Diesen Gedanken sollten wir sicherlich auch stärker in den Mittelpunkt rücken, damit nicht die Bedenkenträger,
sondern diejenigen, die sich dieser Herausforderung offensiv stellen, die Märkte von morgen erobern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kauch, FDP-Fraktion.

Michael Kauch (FDP):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union muss beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen.
Die einseitige Verpflichtung der Europäischen Union auf dem letzten EU-Umweltrat, 20 Prozent bis 2020 einzusparen,
ist deshalb ein Anfang. In der Aktuellen Stunde hat uns der Umweltminister gestern erzählt, dies sei ein historischer
Beschluss. Ich erinnere daran, dass sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend immer für 30 Prozent - und
zwar unkonditioniert - ausgesprochen hat. Deshalb ist dieser Beschluss zwar gut, aber mit Sicherheit nicht historisch.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Bundesregierung betont gern die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz, doch die Auseinandersetzungen der
Bundesregierung mit der EU-Kommission um den deutschen Allokationsplan und die Art und Weise der Auseinander-
setzung um die CO2-Obergrenzen haben der deutschen Reputation geschadet. Anspruch und Wirklichkeit sind hier
auseinandergeklafft.

Die Kommission hat die Sonderregelungen beim nationalen Allokationsplan, die die Bundesregierung vorgesehen hat,
zu Recht angegriffen; denn diese Sonderregelungen insbesondere für neue Kohlekraftwerke wären ein falscher
Investitionsanreiz gewesen. Deshalb freuen wir uns, dass sich die Kommission gegen die Bundesregierung durch
gesetzt hat.

Das sollte aber auch Anlass für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition sein, noch einmal darüber nachzudenken,
ob es nicht klug wäre, dennoch einen Teil der Zertifikate zu versteigern. Das wäre ökologisch sinnvoll. Die Zusatz-
gewinne der Versorger würden abgeschafft, und in Verbindung mit der Senkung der Stromsteuer aus diesem
Aufkommen gäbe es eine Umverteilung weg von den Energiekonzernen hin zu den Verbrauchern. Das müsste
eigentlich auch im Interesse der Sozialdemokratischen Partei sein.

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Bei einer Versteigerung von 10 Prozent werden sie abgeschafft?)
- Gesenkt.

Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Antrag der FDP-Fraktion zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel vor. Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass auch der Luftverkehr seinen Beitrag zum Klima-
schutz leistet. Wir halten den Emissionshandel auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung der
Luftverkehrswirtschaft für das Instrument der Wahl. Das Ziel der Einsparung von so viel Treibhausgasen wie
möglich zu so geringen Kosten wie möglich kann nur mit dem Emissionshandel erreicht werden. Voraussetzung ist
aber, dass der Luftverkehr in das bestehende Emissionshandelssystem integriert wird, sodass es auch eine Handels-
möglichkeit zwischen der Industrie und der Energiewirtschaft auf der einen und der Luftverkehrswirtschaft auf
der anderen Seite gibt. Deshalb ist es wichtig, ein separates Handelssystem, welches das Europäische Parlament
möchte, zu verhindern. Das wäre in der Tat ein großes Hemmnis für die Entwicklung der Luftverkehrswirtschaft.

(Beifall bei der FDP)
Aus ökologischer Sicht, wie ich betonen möchte, ist es zudem auch notwendig - da sind, wie ich denke, im Rat
noch Diskussionen erforderlich -, dass man zwischen der Treibhauswirkung der Emissionen, die am Boden stattfinden,
und denen, die in großer Höhe emittiert werden, differenziert. Man wird sicherlich noch überlegen müssen, wie man
hier differenziert. Außerdem ist es wichtig, den Luftverkehr auch auf globaler Ebene auf Klimaschutzziele zu
verpflichten. Es macht keinen Sinn, das nur innerhalb der EU zu tun. Ein Flug von Dubai nach Tokio belastet das
Klima nämlich genauso wie einer von Frankfurt nach New York. Hier ist Deutschland gefordert, nicht nur in der EU,
sondern auch über die G-8-Präsidentschaft global Klimaschutzkonzepte voranzubringen.

(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, im Rahmen der aktuellen Diskussion über den CO2-Ausstoß von Autos sollten wir vielleicht
einmal den Gedanken prüfen, ob wir nicht den Verkehrssektor insgesamt in den Emissionshandel einbeziehen können.
Das würde analog zu dem, was ich eben beim Luftverkehr dargestellt habe, noch mehr Möglichkeiten eröffnen, um die
Ziele, die wir haben, so kostengünstig wie möglich zu erreichen. Eine Debatte um CO2-Obergrenzen ist deshalb nicht
wirklich zielführend. Nicht der potenzielle CO2-Ausstoß eines Kraftfahrzeuges, sondern der tatsächliche Ausstoß von
Treibhausgasen ist das, worum sich Politik kümmern sollte. Ein wenig gefahrenes Oberklasseauto ist ökologisch
möglicherweise besser als ein Kleinwagen im Dauereinsatz.

(Zurufe von der SPD: Ach nee!)
Deshalb sollten wir uns bei der Anwendung von politischen Instrumenten daran orientieren, was emittiert wird, und
nicht daran, was potenziell emittiert wird.

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Zusätzlich zur Kfz-Steuer noch Mineralölsteuer und Emissionshandel?
Typisch FDP! Nie konkretisieren! - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie soll das funktionieren?)
- Herr Kelber, ich schätze Ihre Zwischenrufe. Der Kollege Wissing wird gleich noch einiges zur Kfz-Steuer insgesamt
sagen. Ich möchte Ihnen schon so viel verraten, dass wir die Kfz-Steuer abschaffen wollen - diese Position der FDP
kennen Sie ja - und sie auf die Mineralölsteuer umlegen wollen. Wenn man dann den Emissionshandel einführen würde,
müsste man möglicherweise flankierende Maßnahmen bei der Mineralölsteuer ergreifen, damit die Kosten nicht einfach
draufgesattelt werden, sondern ökologisch für eine Begrenzung der Emissionen gesorgt wird. Dafür ist die Wahl des
richtigen Cap beim Emissionshandel der beste Weg, Herr Kelber.

(Beifall bei der FDP - Ulrich Kelber (SPD): Wie viel kostet das den Bundeshaushalt?)
Meine Damen und Herren, derzeit überschlagen sich die politischen Forderungen zum Verkehrssektor. Uns liegt ja
auch ein Antrag zur Dienstwagenflotte des Bundestages vor. Es handelt sich um einen sehr populären, möglicher-
weise sogar populistischen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen. Die EU will ja, wie Sie gerade selbst gesagt
haben, den Grenzwert von 120 Gramm, dessen Einhaltung Sie hier für die Dienstwagenflotte beantragen, weder
herstellerscharf noch nutzerscharf durchsetzen. Dieser Antrag ist rein populistisch motiviert. Daran ändert auch
die Begeisterung von Frau Künast für Autos von Toyota überhaupt nichts. Wenn wir einen Wagen mit der gleichen
Ausstattung wie derzeit üblich von Toyota nehmen wollten, dann müssten wir den neuen Hybrid-Lexus nehmen.
Dieser emittiert aber 186 Gramm CO2 pro Kilometer, die E-Klasse von Mercedes, die wir momentan nutzen, aber
nur 167 Gramm. Das wäre also kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

(Beifall bei der FDP)
Sie könnten jetzt entgegnen, dann steigen wir eben auf die Golf-Klasse um und fahren alle Smart oder Prius.
In dem Zusammenhang möchte ich nur daran erinnern, dass Herr Trittin in seiner Amtszeit in einem VW Phaeton
durch die Gegend kutschiert wurde, der pro Kilometer 230 Gramm CO2 emittiert. So weit klaffen Anspruch und
Wirklichkeit grüner Politik zwischen Oppositions- und Regierungszeiten auseinander.

(Beifall bei der FDP)
Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zum Thema Kompensation von Dienstreisen sagen: Ich begrüße es, dass
die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Ich halte es auch für erwägenswert, einen
ähnlichen Beschluss für den Deutschen Bundestag zu fassen. Wir werden das in den Ausschüssen beraten.

Zum Antrag der Grünen möchte ich nur eines sagen: Darin legen Sie sich darauf fest, dass die Kompensations-
leistungen über die Initiative ?atmosfair“ abgewickelt werden sollen. Wir meinen, dass es noch mehr gute Projekte
als die von ?atmosfair“ unterstützten in der Welt gibt. Deshalb sollten wir nicht Lobbyarbeit für eine Organisation
machen.

(Beifall bei der FDP - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An die Bundesregierung gerichtet möchte ich sagen: Eine Kompensation für die Belastung durch Dienstreisen
vorzusehen, ist schön. Aber wenn Sie für einen Flug oder für eine an sich begrüßenswerte Bahnfahrt, die
öffentlichkeitswirksam unternommen wird, eine Kompensation vorsehen, zugleich aber den Dienstwagen als
Leerfahrt an den Zielort nachkommen lassen - und das ist gängige Praxis in der Bundesregierung -, dann ist
dem Klimaschutz mit einer solchen Kompensationsleistung nicht geholfen, es sei denn, auch für die Leerfahrt
des Dienstwagens würde eine Kompensationsleistung vorgesehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine Klimaschutzdebatte; das ist keine Frage. Aber auch
der weiteste Weg kann nur durch viele zielgerichtete Schritte in die richtige Richtung bewältigt werden. Einen
dieser Schritte gehen wir heute, indem wir die Kfz-Steuer ändern, um Autos zu fördern, die mit Dieselrußpartikel-
filtern ausgestattet werden.

(Beifall bei der SPD)
Bis jetzt ist es in dieser Debatte leider noch nicht thematisiert worden; aber wir haben heute ein Gesetz dazu in
zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Das ist normale parlamentarische Arbeit, gut vorbereitet im Finanz-
ausschuss, und die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Umwelt und Verkehr tragen mit ihrer Sachkenntnis
zur Debatte bei, was ich auch gut finde.

Der Gesetzentwurf - ich will es kurz darstellen - sieht eine Förderung für diejenigen Menschen vor, die ihre PKWs
mit Dieselrußpartikelfiltern nachrüsten lassen, um der Feinstaubbelastung zu begegnen. Diese Förderung ist auf
einen Zeitraum von ungefähr vier Jahren angelegt. In gleicher Weise, nämlich in einer Größenordnung von 330 Euro
pro Fahrzeug, werden auch die Menschen gefördert, die im Vertrauen auf unser angekündigtes Handeln ihren PKW
schon im vergangenen Jahr, also im Jahr 2006, haben nachrüsten lassen. Dies wird mit der Kfz-Steuerschuld
verrechnet. Für diejenigen, die ihre PKWs nicht nachrüsten lassen, gibt es eine sogenannte Malusregelung, die auf
vier Jahre begrenzt ist, um die Besitzer von älteren PKWs nicht übermäßig zu belasten. Bei einer durchschnittlichen
Hubraumgröße bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von etwa 25 Euro pro Jahr, also eine überschaubare
Belastung. Mit Blick auf die Anreizwirkung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss man aber eine Bonus- und
eine Malusregelung zusammen betrachten: Was sind die Folgen für mich, wenn ich es nicht tue, und was, wenn ich
es tue? Dies zusammengerechnet ergibt die Anreizwirkung für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke?

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Ja, sofort. Ich führe eben den Gedanken zu Ende. - Mit 330 Euro Förderung wird man etwa die Hälfte der Kosten
erstattet bekommen; man muss natürlich selber auch etwas zahlen.

Bitte schön, Frau Kollegin Bulling-Schröter.

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Ich möchte Sie nur fragen: Was machen denn die Menschen, für deren
Autos es keinen Dieselrußpartikelfilter gibt? Es gibt Autos in der Bundesrepublik, für die keine produziert werden.
Zum Teil sind diese Autos ganz neu; aber es gibt keine Dieselrußpartikelfilter für sie am Markt.

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Frau Kollegin Bulling-Schröter, was das anbelangt, vertraue ich auf das Funktionieren der Marktwirtschaft. Es
gibt ja einen vierjährigen Förderzeitraum, und es ist natürlich möglich, Dieselrußpartikelfilter, die jetzt noch nicht
am Markt sind, verhältnismäßig rasch auf den Markt zu bringen. Besonders einige mittelständisch orientierte
Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, solche Filter nicht nur zu produzieren, sondern auch selbst zu
entwerfen. Das ist eine Technik, die gerade im deutschen Mittelstand vorangetrieben wird. Deswegen vertraue
ich darauf, dass Dieselrußpartikelfilter, die jetzt noch nicht für bestimmte Fahrzeugtypen zur Verfügung stehen,
auf den Markt kommen werden.

Wir schreiben im Übrigen nicht die Einführung einer bestimmten Technik vor, sondern es geht sozusagen um
das Ergebnis, das mit dieser Technik erreicht wird. Die Parameter sind in der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung festgelegt. Das muss nicht im Steuerrecht angepasst werden; da wird insoweit auf die zuständige
Regelung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verwiesen.

(Beifall bei der SPD)
Ich glaube, dass wir hiermit ein gutes Angebot an die Bürgerinnen und Bürger machen und dass wir damit auch
gegenüber denjenigen unsere Zusage eingehalten haben, die im Vertrauen auf unser Handeln ihr Kfz schon im
Jahr 2006 haben nachrüsten lassen. Auch sie werden, wie ich schon sagte, nach Inkrafttreten des Gesetzes
am 1. April einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung stellen können.

Ich darf noch auf die aktuelle Debatte zur Kfz-Steuer und zum CO2-Ausstoß, die wir jetzt führen, eingehen.
Manche haben schon gefragt: Wieso führt ihr eigentlich noch die Regelung mit den Dieselrußpartikelfiltern ein?
Das ist doch alles nur Klein-Klein; in Wirklichkeit geht es doch um CO2. - Darum habe ich ganz am Anfang von
den vielen zielführenden Schritten gesprochen. Man kann natürlich ein sehr großes Bild dessen malen, was man
erreichen will und auch erreichen muss und was wir in Verantwortung für zukünftige Generationen in diesem
Hause sicherlich auch gemeinsam anstreben. Gleichwohl ist parlamentarische Arbeit mühsam. Parlamentarische
Arbeit ist gerade, was die Gesetzgebung bei der Kfz-Steuer angeht, nur in vielen kleinen Schritten zu leisten.
Selbstverständlich bereiten wir Regelungen vor, die den CO2-Ausstoß in der Kfz-Steuer berücksichtigen. Dies
ist auch Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung. Darauf wurde eben schon hingewiesen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhn?

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Bitte, Herr Kollege Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Staatssekretärin, ich habe dazu eine Frage. Der Umweltminister und der Verkehrsminister haben öffentlich
gesagt, man könne Regelungen zur CO2-Komponente der Kfz-Steuer noch in diesem Jahr umsetzen. Wir alle wissen,
dass dazu ein kompliziertes Einigungsverfahren notwendig ist, weil es sich bei der Kfz-Steuer um eine Ländersteuer
handelt.

Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den auch wir gemacht haben, im Rahmen
der Föderalismusreform-II-Kommission einen Steuertausch durchzuführen? Das könnte zu einer Beschleunigung
führen. Oder sind Sie der Meinung, dass die Länder noch in diesem Jahr in der Lage sein werden, sich auf einen
einheitlichen Vorschlag zu einigen, der dann auch mehrheitsfähig ist?

Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen:

Herr Kollege Kuhn, ich bin dankbar für Ihre Frage zum Steuertausch. Darüber muss in der Tat im Rahmen der
Föderalismusreform-II-Kommission verhandelt werden. Die Länder haben zwar zum Teil geäußert, man könne dies
vorab tun. Ich halte das aber nicht für zielführend. Denn wir reden in der Föderalismusreform-II-Kommission gerade
über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Steuertausch würde natürlich bedeuten, man müsste
vorab die Verfassung für diesen Punkt isoliert ändern. Ich glaube, wir können das nicht verantworten. Dieses Thema
gehört vorurteilsfrei in die Debatte zur Föderalismusreform II. Ich sage bewusst: vorurteilsfrei. Die Bundesregierung
hatte in der Föderalismusreform-I-Kommission diesen Steuertausch vorgeschlagen. Damals ist er von den Ländern
nicht akzeptiert worden.

Ich will noch etwas dazu sagen, warum die Länder jetzt einen Tausch so freundlich anbieten. Das ist zu erklären mit
dem Föderalismus in seiner jetzigen Ausprägung.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Genau so ist es!)
Da die Länder erkannt haben, dass das dynamische Aufkommen der Kfz-Steuer durch Hinzunahme von weiteren Ziel-
vorstellungen beschränkt wird, wollen sie diese Steuer gerne loswerden und dafür eine sich dynamisch entwickelnde
Steuer bekommen.

(Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU): Das ist der Punkt!)
Als Bundestagsabgeordnete haben wir uns selbstverständlich für den Klimaschutz einzusetzen. Aber wir haben auch
die Interessen des Bundes zu wahren. Deswegen werden wir diese Debatte zwar vorurteilsfrei führen, aber ich kann
keine Zusage geben. Das wird im Rahmen der Föderalismusreform-II-Kommission vielleicht ein Do-ut-des an anderer
Stelle bedingen. Die Debatte ist noch nicht zu Ende. Aber niemand kann von uns erwarten, vorab und isoliert über
diesen Punkt zu verhandeln. Denn wir haben auch die Interessen des Bundes zu wahren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Was die Umgestaltung der Steuer anbelangt, müssen Sie wissen, dass wir den Schadstoffbezug in der Kfz-Steuer
trotz Hinzunahme des CO2-Bezuges nicht abschaffen wollen. Bisher haben wir eine hubraum- und schadstoffbezogene
Kfz-Steuer. Diese wäre dann so rasch wie möglich durch eine auf den CO2-Ausstoss und auf die übrigen Schadstoffe
bezogene Steuer zu ersetzen. Dafür braucht man aber ganz gewiss Übergangsregelungen. Wir befinden uns zurzeit auf
der Ebene der zuständigen Ministerien, des Finanzministeriums, des Verkehrs- und Umweltministerium, in den
Abstimmungsgesprächen.

Man muss wissen: Ohne Übergangsbestimmungen wird es nicht gehen. Denn der Kfz-Bestand in der Bundesrepublik
Deutschland hat etwa zur Hälfte überhaupt keinen festgestellten Status in Bezug auf den CO2-Ausstoß. Man muss
sich also einmal vergegenwärtigen, dass es wohl kaum möglich sein wird, den CO2-Status von rund 40 Millionen Pkw
zu bestimmen und anschließend mit dieser Information zu den Kfz-Meldeämtern der Kreise und kreisfreien Städte zu
gehen. Diesen Vorschlag würden die Länder, die die Verantwortung für diese Verwaltungen haben, zu Recht ablehnen.

Wir brauchen also vernünftige Übergangsregelungen. Selbstverständlich arbeiten wir mit Nachdruck daran.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten um den Klimaschutz haben zurzeit Hochkonjunktur.
Es wird mehr in der Gesellschaft diskutiert; es wird um Lösungen gerungen. Das ist gut so.

Dass der Flugverkehr zunehmend zu einem ernsten Problem für das Weltklima wird, wurde schon angesprochen. Ich
möchte dazu eine Zahl nennen: Im letzten Jahr gab es nach dem Statistischen Bundesamt in diesem Bereich ein Plus
von 6,5 Prozent. Wir haben noch nicht darüber gesprochen, dass es immer noch Pläne gibt, weitere Flughäfen zu bauen
und bestehende auszubauen, zum Beispiel in München eine dritte Startbahn, und so den Flugverkehr zu forcieren.

Jetzt soll also der Flugverkehr in das europäische Emissionshandelssystem eingebracht werden. Dies soll die Lösung
bringen. Daran habe ich meine Zweifel. Die Kommission schreibt, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissions-
handel würde sich auf die Ticketpreise in einem geringeren Maße auswirken als die Besteuerung von Flugkraftstoff
oder eine Emissionsabgabe - und dies bei angeblich gleichen Verbesserungen für die Umwelt. Ich meine, das mit den
Preisen stimmt sicherlich, das mit dem zusätzlichen Umweltschutz aber nicht.

Ich frage Sie im Hinblick auf die Billigfliegerei: Wenn die Tickets nur um 1,80 bis 9 Euro teurer werden, wer würde da
vom Fliegen Abstand nehmen? Ich glaube, niemand. Auch wird sich angesichts dieser geringen zusätzlichen Kosten
in die Tasche gelogen, wenn in diesem Zusammenhang von einem Lenkungseffekt für die Fluggesellschaften, sich
sparsamere Maschinen anzuschaffen, gesprochen wird. Steigende Kerosinpreise treiben hier Erneuerungen viel
schneller an als ein Emissionshandel light. Ich gehe natürlich davon aus, dass Landesregierungen in Zukunft den
Verbrauch von Kerosin nicht mehr unterstützen werden.

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Sie fliegen aber auch von München nach Berlin, oder?)
Das Grundübel der Konstruktion der Kommission ist, dass Kohlendioxid nur mit einem Faktor eins in die Berechnungen
eingeht. Dabei ist die Wärmewirkung des Flugverkehrs je Tonne CO2 zwei- bis viermal so hoch wie die des am
Erdboden ausgestoßenen Kohlendioxids. Das heißt, wir bräuchten hier einen anderen Faktor.

Die Verzahnung mit dem EU-Emissionshandel führt dazu, dass der Flugverkehr weiter ungezügelt wachsen wird.
Das Problem hätte man umgehen können, wenn der Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes, abgeschlossenes
System wäre. Dann entstünde nämlich für dessen Emissionen ein echter Deckel, also eine Begrenzung, die wir
natürlich brauchen. Dieser Deckel wird aber angehoben, wenn Emissionsrechte aus dem Energie- oder Industrie-
sektor hinzugekauft werden können,

(Michael Kauch (FDP): Aber da wird dann abgesenkt!)
und zwar vergleichsweise billig, da ja die Umweltwirkungen im Emissionsfaktor nur zu einem Viertel berücksichtigt
werden.

Zu begrüßen ist am Richtlinienentwurf die angestrebte Versteigerung der Zertifikate. Hier hat man offensichtlich
aus dem Desaster im Handelssystem im Zusammenhang mit den Extraprofiten für die Energiewirtschaft und die Industrie
gelernt.

Weil wir gerade dabei sind: Nach dem Willen der EU-Kommission musste Deutschland seinen Zuteilungsplan für die
nächste Handelsperiode in fast allen Punkten ändern, wie auch die Linke in ihrem Antrag vom Frühsommer letzten
Jahres bemängelt hat. Es gab eine viel zu hohe Zertifikationszuteilung, unakzeptable Übertragungs- und Neuanlagen-
regelungen und verdeckte Beihilfen für die deutsche Industrie.

Leider konnte sich die Bundesregierung immer noch nicht zu einer brennstoffunabhängigen Zuteilung der Zertifikate
durchringen. Das heißt, Kohle erhält mehr Zuteilungen als Gas. Damit wird die Lenkungswirkung des Emissionshandels
hin zu emissionsärmeren Kraftwerken deutlich beschnitten. Dass die Bundesregierung weiterhin nicht von der
Möglichkeit Gebrauch macht, Zertifikate zu versteigern, ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)
Wir reden hier über Milliardenprofite; darauf haben wir schon an vielen Stellen hingewiesen. Die Begründung, dass
dann die Preise noch mehr steigen würden, halte ich für illusorisch; denn die Gelder werden schon jetzt eingepreist.

Herr Gabriel hat gestern gesagt, wir wollten, dass die Preise steigen. Vor allem für Geringverdiener sei das aber ein
Problem. Dazu kann ich nur sagen: Herr Gabriel, wir haben den Antrag eingebracht, die im Zusammenhang mit
Windfall-Profits entstehenden Gewinne abzuschöpfen und sie in regenerative Energien zu stecken, sie aber auch an
Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger als Kompensation
für die höheren Preise weiterzugeben. Sie haben uns damals ausgelacht; Sie haben das Problem nicht erkannt. Jetzt
sprechen Sie es selber an. Also: Tun Sie etwas!

(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen auch den Haushalten, die wenig Geld haben, die Möglichkeit geben, Energie zu sparen, etwa durch neue
Geräte.

Noch etwas zum Schluss: Es wurde die Firma Audi angesprochen. Herr Stadler erpresst die Beschäftigten hinsichtlich
des Klimaschutzes. Ich kann dazu nur sagen: Klimaschutz erreicht man nicht durch Angstmache. Das sollte sich Herr
Stadler merken. Er sollte sich informieren und darüber Gedanken machen, wie man wirklich CO2 einsparen kann. Die
Firma Audi hat im letzten Jahr den Gewinn um 63 Prozent gesteigert. Das ist nicht wenig. Dass die Firma nicht zu
einer Sozialstation werden will, verstehe ich. Das war sie aber auch noch nie.

(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern dazu auf, diese Erpressungen mit Blick auf die Arbeitsplätze zu unterlassen.

(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Nun hat Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bulling-Schröter, weil Sie in Ihrer Rede so viel über den
Flugverkehr philosophiert haben: Beim nächsten Mal, wenn wir am Terminal 1 des Münchner Flughafens auf unser
Flugzeug warten, unterhalten wir uns über den Emissionshandel.

(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): 2!)
Vorneweg möchte ich klarstellen: Zu dieser Debatte liegt eine Vielzahl von Anträgen der Grünen vor. Man könnte
daher auf die Idee kommen, dass es sich um eine Vergangenheitsbewältigung und Reinwaschung der Grünen-Fraktion
handelt, weil Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit scheinbar zu wenig erreicht haben. Angesichts Ihrer Kritik
fragt man sich, wo Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit waren.

Ihre Anträge enthalten einen bunten Strauß, ein Sammelsurium von Forderungen. Mir scheint, Sie wollen wieder
auf den Zug der aktuellen und sehr intensiven öffentlichen Diskussion aufspringen. Dieser scheint Ihnen allein durch
die guten und weitreichenden Maßnahmen und Zielvereinbarungen der Großen Koalition davongefahren zu sein. Es
reicht einfach nicht, in dieser Debatte nur eine Wählerklientel-Seelenmassage zu machen. Das ist durchschaubar.

Die Große Koalition will Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, dieses antragstechnische Feigenblatt nicht
durchgehen lassen. Ziel aller politischen Kräfte hier im Deutschen Bundestag muss doch sein, realitätsbezogene,
sozial ausgewogene, bezahlbare und wirtschaftlich vertretbare Klimaschutzmaßnahmen zu erreichen. Lassen Sie uns
alle gemeinsam nicht mit Panik und Schnellschüssen Politik - gerade im Bereich des Klimaschutzes - machen, sondern
im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gut umsetzbare Maßnahmen ergreifen und die richtigen Weichen dafür
stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen die Klimaschutzpolitik in den Fokus nehmen. Dazu hilft, dass sich die deutsche Öffentlichkeit, die Medien
dieses Themas angenommen haben. Damit ist auch eine Chance für die Politik verbunden, den Vorwurf zu entkräften,
nur bis zum nächsten Wahltermin zu schauen. Dem ist definitiv nicht so. Alle hier im Hohen Haus versuchen, weit
darüber hinaus zu blicken, auch wenn alle Parteien in der Vergangenheit vielleicht einmal falsche Schwerpunktsetzungen
vorgenommen haben. Es ist legitim, so etwas richtigzustellen.

Deshalb: Nein, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich werde Ihnen nicht vorhalten, dass der Fuhrpark der
Bundesregierung mit grüner Beteiligung stärker, schneller und durstiger war als bei allen Regierungen zuvor. Ich halte
Ihnen auch nicht vor, dass Sie die Chancen auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe lange nicht erkannt haben.
Ich habe eine Sammlung von Unterlagen zu Bioethanol und Biodiesel, woraus ich zitieren könnte, vor allem aus
Plenarprotokollen und Anträgen der Grünen. Ich bin mir sicher, auch Sie lernen dazu. Ich nenne nur ein Zitat:

Die GRÜNEN lehnen die Herstellung von Äthanol aus Biomasse ab, da sie einer Vernichtung von pflanzlicher Masse, also
von Nahrungsmitteln, gleichkommt.

Das ist aus dem Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion der Grünen zur zweiten Beratung
des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.

(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mitte der 80er-Jahre! - Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es trifft mich persönlich, wenn die Frau Kollegin Künast zum Kauf von japanischen Fahrzeugen aufruft. Wie das der
Arbeiter am Fließband von deutschen Autokonzernen wertet, können Sie sich selbst ausmalen. Natürlich muss die
deutsche Autoindustrie schneller und noch innovativer handeln, ein deutliches Signal setzen. Wir müssen als Politiker
auch eine deutsche Produktpalette vertreten können, die ein Angebot an eine klimaverträgliche Mobilität darstellt.
Deshalb der Appell an unsere Autobauer: Seien Sie rastlos in Bezug auf alternative Antriebstechniken. Die Frau
Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung im Rahmen der vorangegangenen Debatte eine deutliche Ansage
dazu gemacht: Mit Ökonomie und Ökologie im Einklang Innovations- und Technologieführerschaft erreichen!

(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Große Koalition ist für Vorschläge in Bezug auf eine stärkere CO2-abhängige Besteuerung von Fahrzeugen
offen. Die Frau Staatssekretärin hat dazu Stellung bezogen. Wir werden uns im Rahmen der Föderalismusreform II
auf konstruktive Gespräche mit den Länderministern einlassen. Zudem gibt es, beispielsweise vom ADAC, sehr
hilfreiche Anregungen, die wir ohne Scheuklappen thematisieren müssen.

Wenn ich aber in dem Antrag der grünen Kollegen lese, dass die Kfz-Steuer rein auf die Mineralölsteuer umgelegt
werden soll - auch Herr Kauch hat das im Namen der FDP gefordert -, dann sage ich: Das ist ein Schlag ins Gesicht
des ländlichen Raumes, der Grenzregionen, der Pendler und der Berufstätigen, die auf das Auto angewiesen sind,
um zur Arbeitsstelle zu kommen, die nicht einfach so auf die S-Bahn umsteigen können wie die Menschen in
Ballungsräumen.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch nicht! - Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer
hat das gesagt?)
Was meinen Sie, was im Grenzraum los ist, wenn wir die Steuer auf Mineralölprodukte weiter anheben.

Sie argumentieren im gleichen Atemzug mit der Harmonisierung der Mineralölsteuer auf europäischer Ebene. Sie
hatten in den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit doch die Chance, diese Harmonisierung zu erreichen. Die
Ökosteuer hat uns wettbewerbsunfähig gemacht. Was wir in den vergangenen Jahren an klimaschutzfreundlichen
Maßnahmen mit den 4 bzw. 5 Milliarden Euro, die jährlich als verdeckte Subvention an unsere europäischen Nachbarn
abfließen, hätten durchführen können, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Scheuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Gerne.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Scheuer, Sie haben eben behauptet, dass Grüne in letzter Zeit gefordert hätten, die Kfz-Steuer auf die
Mineralölsteuer umzulegen. Ich würde gerne wissen, wer das war und wann das war. Bitte beantworten Sie
danach noch die Frage, wann Antje Vollmer den Antrag zu Bioethanol im Haushalt gestellt hat. Diese Fragen
hätten wir gerne von Ihnen beantwortet.

Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich habe auf Ihre Zwischenfrage zum Zitat gewartet.

Ich hatte den Gedanken verfolgt, dass alle Parteien in der Vergangenheit auch einmal auf ein falsches Pferd
gesetzt haben. Vergangenheit ist ja ein dehnbarer Begriff. Ich habe aus der Debatte über das Haushaltsgesetz
1984 zitiert.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da ich schon auf Ihre Zwischenfrage gewartet habe, könnte ich natürlich weitere Zitate aus den Jahren 1989,
1990 und 1995 anführen. Ich habe eine ganze Sammlung von Zitaten zu diesem Thema. Ich bin gerüstet. Ich
habe mit einem Zitat von 1984 angefangen. Ich könnte das aber beliebig weiterführen, auch mit Zitaten aus der
jüngeren Vergangenheit.

Zum zweiten Punkt. Herr Kollege Hermann, wir haben im Verkehrsausschuss des Öfteren darüber diskutiert. Ich
möchte im Namen der CDU/CSU sagen, dass der Aufschlag auf die Mineralölprodukte aus meiner Sicht der falsche
Weg ist. Wir führen hierüber eine offene Diskussion. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Ich habe auf die Kollegen
von der FDP verwiesen, die einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst haben. Auch bei Ihnen gibt es eine
Diskussion über die verschiedenen Modelle. Der Kollege Kuhn hat in der vergangenen Woche zwar kein Fahrverbot
am Wochenende gefordert, aber zumindest - vielleicht ist er falsch verstanden worden - einen Appell ausgesendet.
Meiner Meinung nach müssen wir die Scheuklappen ablegen. Bezüglich der Steuer auf Mineralölprodukte sage ich an
die Adresse Ihrer Fraktion, dass das aus meiner Sicht der falsche Weg ist, weil wir dann wettbewerbsunfähig wären.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Nachfrage der Kollegin Höhn?

Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Ja.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Frage hätte ich doch gerne beantwortet. Ich habe gefragt: Wann hat welcher Abgeordnete der Grünen
in der letzten Zeit die Abschaffung der Kfz-Steuer und einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer gefordert? Wann
war das, und wer war das? Ich hätte gerne ein entsprechendes Zitat von Ihnen gehört.

Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU):

Der Kollege Hermann sitzt vor Ihnen. Wir haben gestern in der Anhörung im Nachhaltigkeitsbeirat darüber
gesprochen, wie wir vorgehen müssen.

(Zuruf des Abg. Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Herr Kollege Hermann, ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, dass wir uns das Protokoll der Anhörung bei einer
Tasse Kaffee anschauen. Dann können wir noch einmal darüber philosophieren.

Ich fahre mit dem Thema Tanktourismus fort. Sie kümmern sich auch nicht darum, dass LKWs mit Zeitbomben
am Fahrzeug, mit 1 000 Liter fassenden Zusatztanks, mit schadstoffbelastetem Treibstoff, durch Deutschland
fahren. Auch das ist ein Resultat des Tanktourismus.

Wo wir schon beim Warenverkehr, bei den Gütern sind: Ich verstehe nicht - das ist ein kleiner Appell an unseren
Koalitionspartner -, dass wir beim Donauausbau, bei der Variante C 280, nicht auf einen leistungsfähigen Ausbau
setzen. Ein einziger Lastkahn auf der Donau könnte 140 LKWs laden.

(Ulrich Kelber (SPD): Aus Hochwasser und Klimaveränderung nichts gelernt!)
Das ist bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn ein Konvoi von 5,3 Kilometern. Wir müssen uns
schon entscheiden, welchen Verkehrsträger wir als den ökologischeren ansehen. In diesem Sinne müssen wir uns
Gedanken machen.

Zum abschließenden Thema: Tempolimit. Auf der einen Seite stellen die Grünen einen Antrag im Verkehrsausschuss
mit dem Titel ?Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden“, in dem als Kritik an der Bundesregierung steht,
dass Tempolimits eingeführt werden müssen, weil die Straßen so schlecht sind. Dadurch entstehen vermehrt Staus.
Auf der anderen Seite treten Sie hier für ein generelles Tempolimit ein. Meine Vorredner von der Koalition haben
schon darauf hingewiesen, dass damit nur eine CO2-Reduktion um 0,3 Prozent möglich wäre, weil 98 Prozent der
Straßen in Deutschland ohnehin schon ein Tempolimit haben. Die Diskussion über diese CO2-Reduktion lenkt von
den Hauptthemen ab. Wir haben Maßnahmen eingeleitet. Ich nenne das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm
genauso wie die jetzige Debatte über die Dieselrußpartikelfilter.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend
eine gute Atmosphäre, leisten konstruktive Arbeit und leiten vielversprechende Aktivitäten ein. Ich möchte Sie
daher abschließend aufrufen, dass wir in einer ideologiefreien Zone wie der des Nachhaltigkeitsbeirates zu Vorschlägen,
Stellungnahmen und Gutachten für die Fachausschüsse kommen. Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gute Lust, Ihnen mit einer polemischen Kanonade
zu antworten, Herr Scheuer. Aber ich glaube, das wäre dem Thema nicht angemessen. Man kann sich nicht um die
Lösung der grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes herummogeln, indem man andere beschimpft und selber nichts
vorlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dies und jenes nicht in der Regierung durchgesetzt haben. Ja, als kleine
Regierungspartei haben wir nicht alles durchgesetzt.

(Ulrich Kelber (SPD): Das ist doch billig!)
Aber Sie sind eine große Regierungspartei und haben auch noch nicht alles durchgesetzt. Wo sind Ihre
konkreten Vorstellungen zu Klimaschutz und Verkehr?

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Die Legislatur läuft aber!)
Fehlanzeige. Die hätten Sie heute präsentieren können. Das haben Sie nicht getan. Ich finde es unfair und schräg,
wenn Sie stattdessen anhand von Beispielen die Grünen beschimpfen. So kommen wir nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben das Thema heute aufgesetzt, weil wir spüren, dass es im Moment eine breite öffentliche Debatte und ein
großes Interesse daran gibt, dass im Verkehrssektor etwas geschehen muss. Die Leute sehen ein, dass der Verkehrs-
sektor ein Wachstumssektor par excellence ist: der Flugverkehr - Sie haben es gesagt -, aber auch der
Automobilverkehr. Dort gibt es weltweit ein riesiges Wachstum und dadurch riesige Probleme mit Treibhausgasen.
Dafür müssen wir Lösungen finden. Das wollen wir mit unserer heutigen Debatte anstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wurden von uns viele Vorschläge gemacht, zum Beispiel zu Atmosfair und zur Kfz-Steuer, die noch vor kurzem
abgelehnt wurden. Jetzt macht der Verkehrsminister diese Vorschläge. Der Herr Umweltminister ist jetzt auch für
Atmosfair. Ich will das gar nicht karikieren. Mir ist es recht, wenn jeder etwas macht. Mir ist jeder dieser Vorschläge
recht, wenn man ihn umsetzt. Aber es darf nicht dabei stehen bleiben. Wir brauchen aus der Fülle der guten
Vorschläge jetzt eine Gesamtstrategie für den Verkehrsbereich, die Mobilität und Klimaschutz gleichermaßen
berücksichtigt.

(Zuruf von der FDP: Toyota!)
Was heißt das? Wir müssen uns klare Ziele setzen, zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen. Mit dem
Emissionshandel allein werden Sie nicht weiterkommen. Kollege Kauch, wer den Emissionshandel für den gesamten
Verkehrssektor, für alle Bereiche, einführen will, der verschiebt die Emissionsreduktion im Verkehrssektor auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag. Das kann ich Ihnen ziemlich deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein breites Spektrum von Instrumenten und Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele - minus 80
Prozent bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts - umzusetzen, und zwar ökonomische wie fiskalische. Die Kfz-Steuer
ist ein fiskalisches Instrument. Die Ökosteuer übrigens, Kollege Scheuer, ist auch eines. Sie hätten sie abschaffen
können, wenn Sie so darüber schimpfen.

Wir haben jetzt gesagt: Wir brauchen eine Vereinheitlichung, damit der Tanktourismus in Europa aufhört. Wir
benötigen eine Fülle von verschiedenen Instrumenten, die aufeinander abgestimmt sein müssen und mit denen
folgende klare Ziele verfolgt werden müssen: weniger Treibhausgase, effizientere Motoren und effizientere
Systeme. Es ist wichtig, dass immer das effizienteste Transportmittel eingesetzt wird. Dort, wo die S-Bahn bzw.
die Schiene besser geeignet ist, muss die Schiene gefördert werden, nicht das Auto. Wir brauchen endlich Autos,
die deutlich weniger Sprit verbrauchen und deutlich weniger Abgase ausstoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Kern der Debatte über Hybridfahrzeuge ist nicht die Frage, ob wir einen Toyota fahren wollen oder nicht.
Ihr Kern ist, dass die Automobilindustrie zu lange auf nur eine Motortechnik gesetzt hat und Brennstoffzellen,
Elektromotoren, andere Formen des Fortkommens und andere Treibstoffe zu wenig gefördert hat. Darauf wollen
wir hinweisen. Denn es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich mehr geschieht und schneller gehandelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich muss zum Schluss kommen. Über die verschiedenen Anträge, die heute vorliegen, wird in den Ausschüssen
noch diskutiert werden. Über einen dieser Anträge soll allerdings heute abgestimmt werden. Dabei geht es um
die Dienstwagen. Herr Kauch, Sie haben sich völlig unnötig lächerlich gemacht, indem Sie versucht haben,
andere lächerlich zu machen.

(Michael Kauch (FDP): Was? Ich habe mich lächerlich gemacht? Ich habe doch nur Zahlen genannt!)
Es ist doch offenkundig, dass sich alle Leute fragen: Warum verlangen die Politikerinnen und Politiker von uns,
dass wir Sprit sparen und kleine Autos kaufen, wenn sie selbst in fetten Kisten fahren? Jeder von uns - das
bekenne ich offen - ist sündig. Jeder von uns fliegt. Als Bundestagsabgeordneter hat man, selbst wenn man
Ökologe ist, eine ganz miserable Ökobilanz; das hat mit diesem Beruf zu tun. Aber dann, wenn wir Politiker in
diesem Bereich etwas tun können, müssen wir uns vorbildlich verhalten.

Wenn es um unsere Dienstwagen geht, können wir etwas tun. Es ist nicht zwingend, dass wir mit den größten
und schwersten Autos fahren.

(Michael Kauch (FDP): Das tun wir doch gar nicht!)
Die Autos, in denen wir fahren, könnten leichter sein, sie könnten mit Erdgas oder Biogas betrieben werden, oder
sie könnten kleiner sein. Ich sage Ihnen klipp und klar: Im Sommer müssen ziemlich viele von uns ziemlich oft mit
dem Rad fahren, um ihre Ökologiebilanz zu verbessern. Auch das gehört dazu, wenn wir über den Vorbildcharakter
sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage bzw. - da Ihre Redezeit beendet ist - eine Nachfrage des Kollegen
Kauch?

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich freue mich; denn dadurch erhalte ich doch noch ein wenig Redezeit.

Michael Kauch (FDP):

Herr Kollege Hermann, Sie haben Erdgasfahrzeuge und alternative Antriebe angesprochen. In der Antwort auf eine
Kleine Anfrage des Kollegen Wissing aus dem Jahr 2005 antwortete die damalige Bundesregierung, dass in der
rot-grünen Regierungszeit alternative Antriebe in der 25 000 Fahrzeuge umfassenden Flotte des Bundes, also aller
nachgeordneten Behörden - diese könnten auch kleinere Fahrzeuge verwenden, ohne dass ein Minister auf seinen
Arbeitsplatz verzichten müsste; hier hat Herr Gabriel aus meiner Sicht recht, wenn er sagt, dass Dienstwagen kein
Freizeitspaß, sondern ein Arbeitsplatz sind -, einen Anteil von lediglich 0,18 Prozent hatten. Alternative Antriebe
waren zur damaligen Zeit schon bekannt und auf dem Markt. Können Sie mir erklären, wie Ihr Plädoyer in Ihrem
heutigen Antrag mit dieser Tatsache zu vereinbaren ist?

(Beifall bei der FDP)
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kauch. - Damals habe ich mich über diese Kleine Anfrage eines Mitglieds Ihrer Fraktion sehr
gefreut. Über die Antwort bzw. die Realität habe ich mich hingegen sehr geärgert. Denn an diesem Beispiel wurde
sichtbar, dass sich auch am Flottenbestand der Bundesregierung bzw. aller Bundesfahrzeuge genau das widerge-
spiegelt hat, was im Automobilbereich insgesamt zu beobachten war:

(Ernst Burgbacher (FDP): Ihr wart doch damals selbst an der Regierung! Aber ihr redet ja immer nur!)
eine Aufrüstung im Hinblick auf die PS-Zahlen und dadurch eine Erhöhung des Verbrauchs, allerdings keine alternativen
Antriebe. Rot-Grün - die Genossen werden sich noch daran erinnern - hat bereits sehr rasch nach Übernahme der
Regierung, im Jahre 1999, einen Antrag gestellt, in dem es hieß: Wir müssen das Beschaffungswesen der öffentlichen
Hand auf dem Automobilsektor auf klima- bzw. umweltfreundliche Technologien und Produkte umstellen. - Das
Ärgerliche war, dass die Regierung das nicht getan hat, obwohl wir hier mehrfach nachgehakt haben.

(Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU): Aber da hätten Sie sich als kleiner Koalitionspartner doch auch einmal durchsetzen
können! - Ernst Burgbacher (FDP): Eure Regierung war eine ganz schön müde Regierung!)
Jetzt haben Sie die Chance, überall dort, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, zu zeigen, wie das geht. Wir können
heute alle gemeinsam dem vorliegenden Antrag zustimmen. Dort, wo wir die Chance haben, sofort etwas zu ändern,
können wir das tun. Wenn Sie es in der Sache wirklich ernst meinen und wenn es Ihnen nicht nur darum geht, auf
polemische Art und Weise einen Widerspruch aufzudecken, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Heute können
Sie dafür sorgen, dass all das nachgeholt werden kann, was wir versäumt haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hermann, ich glaube, worauf wir uns einigen können, ist, dass wir alle
eine Lernkurve hinter uns haben. Ich finde, es ist gut, dass das so passiert. Die Gewinner dieser Debatte - bei allem
Streit, den wir im Detail haben - sind die Umwelt- und die Klimaschutzpolitik. Solche Diskussionen - in dieser Qualität;
dass wir uns gegenseitig darin zu übertreffen versuchen, wie ambitioniert unsere Klimaschutzpolitik ist - hat es in den
letzten Jahren nicht gegeben. Umweltpolitik - das müssen die Volksparteien zugestehen - ist häufig ein Thema
gewesen, mit dem sich grüne Umweltpolitiker und Umweltpolitiker der beiden großen Volksparteien auseinandergesetzt
haben, das aber die Ebene des Regierungschefs häufig nicht erreicht hat. Das ist ein Riesenvorteil der öffentlichen
Debatte, über den wir froh sein sollten.

Ich habe auch gestern in der Debatte versucht, klarzumachen: Wir reden beim Klimawandel über eine Gefährdung
der Menschheit, die durchaus vergleichbar ist mit der durch Atomwaffen während des Kalten Krieges. Es ist
angebracht, dass wir versuchen, uns über Strategien der Abwehr zu unterhalten, und in einen Wettbewerb um
die besten Ideen eintreten. Ich finde es übrigens angemessen, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über die
europäische Verfassung angeregt wird, den Weltklimaschutz in der Verfassung zu verankern. Wenn die Menschen
fragen: ?Wozu ist die EU da?“, muss man ihnen sagen: Sie ist unter anderem dazu da; es ist der Mehrwert der
Europäischen Union, Dinge aufzugreifen, die die Nationalstaaten alleine nicht bewältigen können.

Ich habe mir, auch gestern, die Mühe gemacht, intensiv zuzuhören. Ich kann daher sagen: Wir sind uns in vielen
Themen einig; das Haus ist sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir das Ziel, den Ausstoß von
Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, erreichen wollen. Auch wenn das der von mir sehr
geschätzte Kollege Trittin vorhin noch einmal behauptet hat - es stimmt nicht, dass die Europäische Union
beschlossen hat, den Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren. Deshalb will ich klarstellen: Die Europäische Union
hat unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu
reduzieren, und zwar als internationales Ziel - nur dann kann es erfolgreich sein.

Wenn wir die Erwärmung auf 2 Grad begrenzen wollen, nützt es nichts, wenn allein Europa bzw. Deutschland den
Ausstoß von Treibhausgasen um 30 oder 40 Prozent reduziert. Wir müssen in den internationalen Verhandlungen
diese 30 Prozent erreichen. Sie von der Grünen-Fraktion können also behaupten, wir hätten das auf der europäischen
Ebene nicht beschlossen, sooft Sie wollen - es bleibt falsch. Der Beschluss im Umweltrat der Europäischen Union lautet:
30 Prozent bis 2020, als internationales Ziel. Darüber hinaus hat die Europäische Union, noch bevor die Verhandlungen
überhaupt begonnen hatten, erklärt: Wenn wir mit diesem Ziel in den internationalen Verhandlungen scheitern,
reduzieren wir selbst trotzdem um mindestens 20 Prozent.

Dass die Europäische Union das durchgesetzt hat, Herr Kollege Kauch, bewundern Umweltpolitiker aus allen Teilen der
Erde. Deshalb ist dieser Beschluss, der noch vor einem Jahr unmöglich gewesen wäre, historisch. Ich finde, wir sollten
stolz darauf sein, dass die Europäische Union das geschafft hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch das Ziel, den CO2-Ausstoß pro Autokilometer auf 120 Gramm zu senken, ist nicht neu - manchmal staune ich ja,
wie so getan werden kann, als sei das eine ganz neue Debatte, Herr Ko



Detlef K.


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