Fahrverbote für Oldtimer

Classic Manufactur Goslar
Ganz so schlimm wirs........

wohl nicht werden.

Laut Antenne 1 um 18.25 hat Stuttgarts OB eine großzügige Regelung für Oldtimer angekündigt. Wie teuer die auch immer sein mag.:)

Schiebe ein "d" nach.....
 
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...dürfte auch nicht so angenehm sein, wenn ihm auf der Retro Classics
an diesem Weekend Buhhrufe entgegenschallen.

Montag ist auch noch... wieder ein Tag.


Detlef K.
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Bestätigung

Die Meldung ist per Radio und Presse raus

Stuttgart
Freie Fahrt für Oldtimer


Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird trotz Feinstaubverordnung allen Oldtimern freie Fahrt gewähren. Diese Ausnahmeregelung sei mit dem Regierungspräsidium (RP) eindeutig vereinbart, sagte Stadtsprecher Stephan Schorn am Freitag. „Wir haben freie Hand.“

Mit dieser Entscheidung beendet die Verwaltung die Debatte um die Zukunft der rund 1700 im Stadtgebiet zugelassenen Oldtimer. Die Stadt, in der das Auto erfunden wurde, solle auch in Zukunft eine Heimat für Oldtimerfans bleiben, Besitzer von Oldtimern könnten mit einer Ausnahmeregelung rechnen, teilte OB Wolfgang Schuster am Freitag per Pressemitteilung mit. Bemühungen, auf Bundesebene Ausnahmeregelungen zu erreichen, seien im Gange.

Der Freibrief soll für alle Fahrzeuge mit H-Kennzeichen gelten. „Für alle diese Fahrzeuge gilt freie Fahrt im Stadtgebiet“, sagte Schorn. Die Stadt hoffe, damit die „große Unsicherheit“, die sich zum Beispiel bei Hotels bereits durch Stornierungen von Übernachtungen bei Rundfahrten niedergeschlagen habe, beenden zu können.

Die Stadtverwaltung will zunächst eine mögliche bundesweite Ausnahmegenehmigung abwarten. „Kommt sie nicht, lässt uns das RP selbstständig handeln“, sagte Schorn. Insgesamt werde eine landeseinheitliche Regelung angestrebt – das hieße freie Fahrt für Oldtimer im ganzen Land.

Gruß

Uli aus S
 
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redcliffe schrieb:
wohl nicht werden.

Laut Antenne 1 um 18.25 hat Stuttgarts OB eine großzügige Regelung für Oldtimer angekündigt. Wie teuer die auch immer sein mag.:)

Schiebe ein "d" nach.....
Zum Vergrößern anklicken....


Wer muß denn da "großzügig sein...? Ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt.....:2cent: :2cent: :2cent: :2cent: :2cent: :2cent: .........



Michael
 
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Heute Abend im Fernsehen - 21:50 Uhr - plusminus (ARD)


"Schlampige Arbeit der Berliner Ministerien"

Regierungsschlamperei bei der Feinstaub-Bekämpfung:
Die Plakettenverordnung für Kfz ist kaum am 1. März in
Kraft getreten, schon muss sie wieder geändert werden.
Was kostet das den Steuerzahler?"

http://www.daserste.de/plusminus/


Detlef K. :confused:


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...und jetzt liebe Kinderkein geht ihr alle ganz schnell nach Hause zu euerem
Papi und sagt ihm,

wir wollen saubere Luft und eine saubere Umwelt...

und keinen Feinstaub...

und ähhhhmmm...

und weil du böser Papi ja schon bald sowieso mit deiner ollen Stinkekarre
nicht mehr überall rumfahren darfst... deshalb wünschen wir uns zum
Osterfest, dass Du dir gleich morgen früh beim lieben Onkel Dr. Z. ein neues
Auto... den saubersten Diesel der Welt kaufst... gelle Papi?

Und liebe Kinderlein... wenn ihr zu Hause vielleicht vergessen habt, was ihr
sagen sollt... dann schaut euch einfach noch mal dieses Filmchen vom guten
Onkel Z. an...


https://www.askdrz.com/video/fieldtrip.swf


It's a Joke... or not?



Detlef K.
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Interessant finde ich einen gestrigen Beitrag im VDH-Forum. Antwortschreiben eines
Bundestagsabgeordneten an VDH-Mitglied 'Petermann':




Sehr geehrter Herr Petermann,

auf diesem Wege möchte ich Bezug nehmen auf Ihr Schreiben vom Oktober
vergangenen Jahres in der Sie Ihre Befürchtungen hinsichtlich der
Feinstaubverordnung für die Nutzung von Oldtimern geäußert haben. Bitte
entschudligen Sie die Verzögerung meiner Antwort.

Ziel der Europäische Feinstaub-Richtlinie vom 22. April 1999 (99/30/EG)
ist es, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die besonders in den Städten
vielfach zu hoch ist. Deutschland ist mit der Feinstaubverordnung seiner
Pflicht zur Umsetzung in nationales Recht nachgekommen. Der Deutsche
Bundestag hat bisher in keiner Weise an der Kennzeichnungsverordnung
mitgewirkt, denn es handelt sich hierbei um eine reine Regierungsverordnung,
also einem Rechtsakt von Minister Gabriel.

Die Verordnung ist zum 1. März 2007 in Kraft getreten. Neu ist eine
bundesweit einheitliche Kennzeichnung von PKW, LKW und Bussen
entsprechend ihrer Feinstaubemission. Zudem wird ein Verkehrszeichen
„Umweltzone“ eingeführt, dass ein feinstaubbedingtes Fahrverbot signalisiert.
Die Ausweisung von Umweltzonen obliegt den Ländern und Kommunen.

Oldtimer sind bedingt durch ihren Technikstand in besonderem Maße von
feinstaubbedingten Fahrverboten bedroht. Dem Verbot stehen die geringen
jährlichen Fahrleistungen der meist historischen Fahrzeuge (70% unter 1500
km) gegenüber, die zudem überwiegend außerhalb der Umweltzonen bewegt
werden. Die Fakten sprechen im Übrigen für sich, denn historische
Fahrzeuge haben – durch Daten klar belegt – lediglich vernachlässigbaren
Einfluss auf die Luftqualität der Innenstädte. Vor diesem Hintergrund stellt
sich das abzeichnende Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte für alle
Oldtimer-Enthusiasten dar. Die Möglichkeit der immer wieder in die Diskussion
gebrachten Sondererlaubnisse birgt die Gefahr eines Flickenteppichs und einer
vergleichbaren Diskussion wie beim Rauchverbot – nur hier bei den Oldtimern -
in sich.

Angesichts des wachsenden Wirtschaftsfaktors „Oldtimer“ (rund 4,8 Mrd. €
und 55.000 Vollzeitbeschäftigte) und dem wichtigeren Umstand, dass es
sich um ein Freizeitinteresse handelt und nicht nur den Besitzern von
Oldtimern, sondern in unserem Land Freude bereitet, halte ich eine praktikable
Regelung für Oldtimer für sinnvoll. Deshalb habe ich die Bundesregierung
gebeten, dass die federführenden Bundesministerien für Umwelt und Verkehr
zusammen mit den zuständigen Landesministerien und kommunalen
Spitzenverbänden eine geeignete Lösung erarbeiten.

Mit der Schaffung der Kategorie des „H-Kennzeichens“ hat der Gesetzgeber
in der Vergangenheit bereits seinen Willen dokumentiert, die Anstrengungen
von Fahrzeugenhaltern für den Erhalt authentischer und mindestens 30 Jahre
alter Fahrzeuge zu honorieren. Die zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt sich daher
offen, die H-Kennzeichen von der Fahrverbotsregelung auszunehmen und eine
generelle Ausnahmeregelung für die Schlüsselnummer 98 zu erreichen.
Die Meinungsbildung über mögliche Lösungsmodelle dauert hierzu noch an.

Ich werde mich für eine Lösung im Sinne der Oldtimerfreunde stark machen.


Mit freundlichen Grüßen

45/4
71069 Sindelfingen
Telefon: 07031/67 92 93
Telefax: 07031/67 92 94

www.clemens-binninger.de




Quelle:

http://www.mercedesclubs.de/scriptdaten/vdhforum/DCForumID12/2704.html
 
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Wie Michael - Ursodent - mal kürzlich sagte, da krieg ich
beim Lesen soooooooooooooooooooooooooon Hals...

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,473483,00.html


Spiegel-Interview am 23.03.2010 mit XXX von Cemedes-Bunz:
"Sorry, tut uns leid, aber wir haben 2007 wirklich alles versucht,
die CO2-Grenzen höher anzusetzen. Bekanntlich ist dies nicht
gelungen, da die EU auf unsere Vorschläge nicht eingegangen ist.
Die neuen Fahrzeuge werden wegen der enormen Investitionen,
die wir Automobilhersteller tätigen mußte um 10-15% mehr kosten
als die Vorgängergeneration. Und NEIN, für Euro4-Fahrzeuge wird es
KEINE Ausnahmen vom CO2-Fahrverbot geben..."



Detlef K.
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Cemedes-Bunz

Sind das die Leute, die die Interessen der Oldtimerbesitzer, insbesondere der Pagodenclubmitglieder vertreten sollen???
fragt
Bernd
 
@ alle
doch nun zurück zum ernst der Sache.
Ich habe soeben mal im Gästebuch von Tanja Gönner der Umweltministerin von Baden Württemberg gestöbert.
Jawoll das ist genau die, die den Slogan vertritt „...Nachrüsten geht vor Ausnahmegenehmigung für Oldtimer...“ (siehe Motor Klassik 3/2007)

Und habe dort unter dem 23.3.2007 einen erstklassigen Beitrag gefunden, den wir ja alle schon kennen, nämlich von unserem Uli aus S.
Wer’s noch mal nachlesen will, siehe hier:

http://www.tanja-goenner.de/service/inhalt_gaestebuch.php

Ich bin mal gespannt, ob Frau Gönner antwortet, oder antworten läßt.

Zwischenzeitlich ein Bravo für Uli aus S., für seinen Einsatz und seine Initiative, viel besser kann man Politiker nicht aufklären.
Bernd
 
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Na, da haben ja Einige der guten Tanja beeindruckende Einträge ins
Stammbuch... ähhhhhm.... Gästebuch geschrieben.

Beeindruckend: Der Beitrag von Dr. Ing. Christian Herr aus Lüchow -
Dannenberg... unser Forumsmitglied. Na hoffentlich drückt die gute
Tanja Gönner nicht wieder auf die Löschtaste, wie schon geschehen.

Der Brief von ihr sagt alles. Typisches Politiker-Geschwafel, statt sich
mit den unzählig genannten gegen die Feinstaubverordnung srechenden
Fakten auseinander zu setzen, Sprechblasen und weithin bekannte
Überschriften ohne Inhalte. Ganz ehrlich, ich bewundere die Jungs, die
immer noch mit Argumenten wie der zehntausendfach zitierten Tatsache
überzeugen wollen, wie 'Benzinmotore produzieren keinen Feinstaub'.

Dass von den derzeit in Genehmigungsverfahren befindlichen 26 neuen
Kohlekraftwerken (Stein- und Braunkohle) 3 in ihrem Ländle gebaut werden
und ihrer Genehmigungshoheit unterliegen, geht total unter. Na ja, vielleicht
ist ja in ein paar Jahren bei EnBW ein Pöstchen vakant. Unser Ex-Wirtschafts-
minister Müller sitzt immerhin heute auch als Vorstand bei der RAG.


2568_kohlekarte.jpg

Quelle: http://vorort.bund.net/klimaschutz/publikationen/publikationen_80/publikationen_279.htm


Kotzt mich ehrlich gesagt alles im Moment ziemlich an.


Detlef K. :confused:



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Nicht nur im Moment. :kotz:

Dieses Land kommt mir immer mehr wie ein großer Misthaufen vor, dessen Geruch nicht besser wird... Vernunft zählt nicht mehr.
 
Tanja Gönner

@ZwoachtzigSL

...danke für die Blumen. Normalerweise schreibe ich weder Leserbriefe noch solche Einträge in Tagebücher (selbst diesen hier würde ich mir verkneifen).

Ich bin nur inzwischen langsam stinksauer, was hier politisch abgeht. Unser (deutscher) Beitrag zur Verschmutzung der Umwelt ist ein Fliegenschiß gegenüber dem, was uns bei der zu erwartenden Entwicklung der Schwellenländer China, Indien, Pakistan, Brasilien, und, und, und.... noch bevorsteht. Und die Milliarden Menschen dort wollen auch am Wohlstand teilhaben. Dort spielt jetzt die Musik und stehen Problemlösungen für global sich auswirkende Umweltprobleme gigantischen Ausmaßes an, nicht hier bei uns! Dagegen ist das Umweltbewußtsein in Deutschland und sind die bereits durchgeführten Maßnahmen hier derart umfassend, daß ein Bewohner der Kohleprovinz Shanxi in China auf Besuch im Ruhrgebiet sich wohl eher in einem Naturschutzpark wähnen würde denn in einem Industrierevier.

Es muß endlich Schluß sein damit, daß wir uns von politischen und medialen "Gesinnungstätern" jedweder Couleur (Beispiel heute wieder: Parteitag PDS(SED)/WSAG) vorschreiben lassen, was Gut und Böse ist, und daß ausgerechnet wir 80 Mio Deutsche aufgerufen sind, die Welt zu retten! Lächerlich! (Einwohnerzahl der Stadt Chongqing am Jangtse/China ca. 32 Mio!)

Da ich - wie Ihr nun wißt - aus Lüchow-Dannenberg bin, kenne ich das nur zu gut am Beispiel des sogenannten Widerstands gegen das atomare Entsorgungsprojekt in Gorleben. Ich muß aber leider auch zugeben, daß ich wenig Hoffnung habe, daß sich die Vernunft in Politik und Medien wieder schnell Bahn brechen wird, dafür geht es uns offensichtlich trotz Arbeitslosigkeit und vieler ungelöster Problem noch immer zu gut. Mußte mal raus!

Schönen sonnigen Sonntag!
Christian Herr
 
Zuletzt bearbeitet:
Christian,


ich habe 1984 aufgehört, an eine bessere Republik zu glauben. Für mich
war es bis dahin undenkbar gewesen, dass ein straffällig gewordener
Wirtschaftsminister erst durch ein Strafgericht gezwungen, von seinem Amt
zurücktritt, verurteilt wird und dann bis heute im Deutschen Bundestag sitzt.
Otto Graf Lambsdorf.

Die Geschichte vom "unnützen Minister" aus dem Buch "Der stille Protest".
Nichts umschreibt treffender die politische Situation in Deutschland und welch
Zufall. Am Ende heißt es: Sie glauben vielleicht, so etwas gäbe es in diesen unseren
Landen und zu der heutigen Zeit nicht? Wir aber können Ihnen da eine ganz ähnliche
Geschichte erzählen...)

Ich denke, jetzt angesichts der Feinstaub- und CO2-Hysterie, wir auch.

http://www.erbsloeh.net/to/minister.htm

Nach 2 Stunden Offenfahrt durch den Taunus, dem ersten Eisbecher unter
sonnigem Himmel (wieder 40 Cent pro Kugel teuerer) bin ich zumindest heute
Abend mal wieder mit der Welt versöhnt (bis auf die kleine Öllache unter
meinem frisch überholten Motor).


Detlef K. :)


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Ist ja witzig

Das Gästebuch von Frau Tanja Gönner liest sich mittlerweile wie ein Unterforum des pagodentreff - alles was 'Rang und Namen' hat ist dort auch vertreten.:klatsch:

Gruß

Uli aus S
 
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Wie ich schon mal vor Monaten anmerkte, sind die Umweltzonen in den
Innenstädten meinem Gefühl nach nur der Anfang. Mit dem nachfolgenden
Urteil

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=967&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6

hat jetzt quasi jeder Bürger, ob an einer vielbefahrenen Strasse ausser-
halb einer innenerstädtischen Umweltzone oder einem wochentags kaum
frequentierten, dafür aber an Wochennden bombardierten Ausflugsörtchen
im Sauerland die Möglichkeit, sein Recht auf saubere Luft durchzusetzen.
Und ich fürchte, so mancher Landrat und kleine Dorfbürgermeister wird sich
aus Opportunitätsgründen und Wählergunst da heute schon mehr als
nur ein paar Gedanken drüber machen.


Detlef K. :confused:



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Demo Ablauf in Stuttgart steht fest

Hallo Mitstreiter,
der Ablauf für Stuttgart am 15.4. ist hier abrufbar Oldtimerkorso

PS. Ich habe mal den Druck auf Frau Gönner erhöht und folgendes in ihrem Gästebuch hinterlassen:

Sehr geehrte Frau Gönner,

aus den Medien entnehme ich ihr Zitat «Der Bund lässt die Länder bei der Luftreinhaltung kalt im Regen stehen.»

Frau Gönner, hier machen Sie es sich zu einfach.

Seit Monaten ist (auch Ihnen) bekannt, dass die Argumente für Fahrverbote (für eine Gruppe von Fahrzeugen) weder sachlich noch rechtlich haltbar ist.

Unstrittig ist, dass (motorseitig) der gesamte PKW-Verkehr einen nur 2,5%igen Anteil am Feinstaubaufkommen hat. Entgegen Ihrer Aussage, in Städten seien die Werte höher, kann ich das Gegenteil belegen.
Die Quelle: Luftreinhalteplan 2005-2010 / Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Berlin bezieht sich ausdrücklich auf eine Berliner Hauptverkehrsstraße.

Im Übrigen ist dies nicht der erste Fall, in dem Sie mit verfälschten Zahlen argumentieren (lassen). Dass die Aussage Ihres Sprechers Herrn Franz ‚Beim Feinstaub liege der Schadstoffausstoß eines nicht mit einem Katalysator nachgerüsteten Fahrzeugs um den Faktor 35 und mehr höher als bei einem Fahrzeug nach dem heutigen Stand der Technik; bei den ebenfalls gesundheitsgefährdenden Stickstoffoxiden liegt der Faktor bei über 50.‘ Nicht zutrifft, haben Sie bereits aus berufeneren Quellen erfahren.


Zurück zum Thema:
Aus der Gesamtheit an PKW wollen Sie einen Teil (der mit dem geringsten Lobby-Einfluss?) stilllegen und somit die Besitzer enteignen.

Unsere Verfassung garantiert aber, dass Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (hier Nutzung von Eigentum) verhältnismäßig sein müssen.

Desweiteren ist die Nutzung von Fahrzeugen die einen höheren Feinstaubausstoß aufweisen, als solche, die mit einem Fahrverbot belegt werden (z.B. Direkteinspritzer-Diesel ohne Partikelfilter nach Euro 3) zulässig. Konkret bedeutet dies, dass Verursacher eines höheren Anteils an Feinstäuben gegenüber denen, die einen geringeren Teil beisteuern bevorzugt werden.

Ich bedaure es sehr, Sie (als Juristin) Auf Art. 3 Abs1 GG hinweisen zu müssen.

Auch der Hinweis auf die CO2-Emissionen hilft Ihnen hier nicht weiter. Diese sind direkt vom Benzinverbrauch abhängig. Es ist nicht plausibel, das z.B. ein Citroen 2 CV, der ohne Katalysator ca. 180-200g CO2/km emittiert, gegenüber einem Porsche Cayenne mit mehr als 400g CO2/km benachteiligt wird.

Der Münchner OB Christian Ude hat – im Gegensatz zu Ihnen – die Brisanz erkannt und Sie voranstürmen lassen. Es ist ein genialer Schachzug von ihm, die Musterprozesse in BW führen zu lassen – mit m.E. eindeutigem Ausgang.

Diese Einschätzung wird offensichtlich auch von den Rechtschutzversicherungen getragen, die einigen meiner Oldtimerkollegen bereits die Übernahme der Prozesskosten zugesichert haben

Alle diese Informationen wurden Ihnen frühzeitig bekannt gegeben – teils in Briefen oder aber auch hier in Ihrem Gästebuch. Deshalb halte ich Ihre Entrüstung für ungerechtfertigt und den Versuch, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen.

Sehr geehrte Frau Gönner, ich bin von Ihrer fachlichen und charakterlichen Kompetenz zutiefst enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrich Dürr


Gruß

Uli aus S
 
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Mal eigentlich etwas Positives:

http://www.oldtimer-info.de/aktuelles/nrw_fahrverbote_07/bericht.htm#Bild1

wenn da nicht das Antwortschreiben wäre:

Absender:
Ernst W. Klamant
Ministerium für Bauen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 4
40231 Düsseldorf

Herr Minister Wittke hat auf der Techno Classica nicht von einer isolierten Regelung
für Nordrhein-Westfalen gesprochen. Er hat angekündigt, sich gemeinsam mit dem
Umweltminister des Landes NRW, Herrn Minister Uhlenberg, für eine bundesweit
einheitliche Lösung einzusetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Sie noch keine
offizielle Verlautbarung über eine solche Ausnahmeregelung finden konnten. Sie wäre
zur Zeit auch wirkungslos, da erst im Jahr 2008 mit der Einrichtung der ersten Umweltzonen
(zumindest in NRW) zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ernst W. Klamant




Detlef K. :)



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