ÄNDERUNG DES §6 STVG - GESETZESBESCHLUSS ZUM STRASSENVERKEHRSGESETZ - DRUCKSACHE 432/21

§6 Absatz 4

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:
1. zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,
2. zum Schutz
a) vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder
b) der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,
3. zum Schutz der Verbraucher,
4. für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder
5. für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Hallo ins Forum,
irgendwie wundere ich mich dann doch, daß angesichts des vorstehenden Gesetzestextes hier noch kein Kommentar abgegeben wurde, auch wenn Hans das Thema "...rein zur Information" eingestellt hat. Oder bin ich mit meiner gefühlten Betroffenheit alleine?

Gruß aus dem Ruhrpott
Klaus

 

Nein, bist Du nicht!
Ich bin über diese, ja fast schon "diktatorischen" Tendenzen ebenfalls sehr besorgt.

Es sollte doch wohl möglich sein, das ganz normale demokratische Verfahren einzuhalten. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat dieser Entmachtung nicht zustimmt, zumal die Bedingungen seiner Umgehung derart allgemein formuliert sind, dass sie auf so gut wie alle Fälle ausgedehnt werden können.

Grüße, Felix

 

Ergänzung meinerseits:

Auch der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2021 unter TOP 73 der bereits am 20.05.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung zugestimmt. Die Sache ist also nach meinem Verständnis durch! Umso mehr scheint nur eine Beteiligung an der in Beitrag 1 verlinkten Petition noch irgendwas bewirken zu können (die Hoffnung stirbt zuletzt).

Ernüchterte Grüße aus dem Ruhrpott
Klaus

 

Ist Corona.
Regieren auf Ministerialebene per Verordnungen statt die Volksvertreter im Bundestag und Bundesrat abstimmen zu lassen, hat sich seit über 1 Jahr bewährt...

Dazu ist das Grundgesetz aufgehoben, das Bundesverfassungsgericht hat versagt, Demokratie ist vorbei...

Gewöhnt euch dran.

 

Hallo,
ich habe natürlich auch schon unterschrieben.
Viele Grüße,
Recardo

 

Klimaschutz-Pläne in Berlin Senat beschließt Klimapaket - Verbrenner sollen aus Innenstadt verbannt werden. Lange konnte sich der Senat nicht auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Berlin einigen. Jetzt wird es konkret - Autos mit Verbrennungsmotoren sollen aus der Innenstadt verschwinden.
https://www.rbb24.de/politik/beitra...nat-beschliesst-massnahmenpaket-guenther.html

was jammert Ihr?!

wir hier in der Bundeshauptstadt sind schon weiter!!

irgendwann erwischt es uns alle - und ich glaube, da wird auch kein H-Kennzeichen mehr helfen!!

in diesem Sinne
(gebt Gas und habt Spaß - solange es noch geht)

VG Andreas

 

Die Einschläge kommen immer näher. Das Ergebnis der nächsten Wahlen wird das vermutlich noch beschleunigen. Die Zeiten eines Oldies als Wertanlage sind endgültig vorbei. Wer heute noch einen Oldie kauft, wird feststellen müssen, dass er künftig wohl eher mit Wertverlusten als mit Wertsteigerungen konfrontiert wird. Auch, wenn viele das noch nicht einsehen wollen. Mal sehen, wie sich das Marktgeschehen entwickelt.

Gruß
Ulli

 

Ja Ulli, da hast du wohl Recht; alte Autos sind massiv angezählt.
Bleibt zu hoffen, die Grünen machen vor der Wahl weiter so viele Negativmeldung und werden nicht stärkste Fraktion. Und aktuell sind deren Randgruppen ja noch ganz ruhig.
Wie sagte mir ein Bekannter, der u.a. mit Oldtimern handelt. Ihm habe schon ein Lobbyist aus der Automobilbranche vor 2 Jahren geraten seine Oldtimer zu verkaufen und das Geschäft aufzugeben, weil das Verkehrskonzept der Zukunft in Deutschland für Oldtimer keine Sonderlocken mehr gelten lassen will. Das hieße, wenn ein Fahrzeug nicht auf die neueste Technik aufgerüstet werden kann, dann ist dafür kein Platz mehr - Kulturgut gehört dann wohl ins Museum.

Aber ein wenig Zeit bleibt ja noch - viel Spaß, Andreas

 

Vielleicht müssen wir uns auch etwas mehr gegen den Mißbrauch des H-Kennzeichens wehren.
Alte Autos mit H im Alltag zu betreiben, weil es billiger ist, ist nicht gerade förderlich.

 

Also bei uns kommen die Polen immer mit eigenem Trailer vorbei - das Geld kannst du dir sparen. Einfach Auto an der Straße mit Schlüssel abstellen - um den Rest wird sich dann gekümmert.

Ansonsten halte ich es erst einmal genauso / fließt noch viel Wasser irgendwo hin,
Andreas

 

Also ich denke , man sollte die Autolobby nicht unterschätzen. Schaut mal, wie lange schon versucht wird 130 km/h auf der Autobahn durchzusetzen….(mich würde das mit dem Oldtimer nicht stören) ……ohne Erfolg. In Baden Würtenberg ist der Landesvater ein Vertreter der Grünen und diese wollten Stuttgart 21 kappen……auch ohne Erfolg. Vor der Wahl labern alle Alles und dann gehts im Großen und Ganzen weiter wie vorher. Bei meiner Politikverdrossenheit ist das Pagodenhobby eine wunderschöne Ablenkung……egal wie problematisch der Fahrzeugzustand ist.

 

Hallo,
Ich habe auch unterschreiben.
Hoffe, dass es doch etwas positives für unser Hobby bewirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas